Der vergessene aktive Schallschutz
Fluglärm über Nauheim und Königstädten

 

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zum-vergessenen-aktiven-Schallschutz im Südwesten am Frankfurter Flughafen

April 2022:

Nächsten Monat jährt sich das Desaster des Hessischen Wirtschaftsministers HMWEVW, als seine Gesetzesinitiative vom Deutschen Bundestag abgelehnt wurde. Mit einem neuen Bundesgesetz sollte Rechtssicherheit für das Frankfurter Lärmschutzbereich-Modell ‚Lärmobergrenze per Lärmindex‘ hergestellt werden: Dieses hatte das HMWEVW bereits vor ca. fünf Jahren im November 2017 am Frankfurter Flughafen für gültig erklärt.
Dieser Misserfolg ist eine Ohrfeige der Bundeslegislative für die hessische Landeslegislative sowie für kommunale Verwaltungen am Frankfurter Flughafen.


Landeslegislative:

Die Gesetzesinitiative des Hessischen Wirtschaftsministers erfolgte über den Bundesrat (Bundesrat-Drucksache 550/15 vom 17.11.2015) ohne Hinweis auf wesentlich zu erweiternde Flughäfen, geschweige denn auf die damit verbundenen Lärmerhöhungen am Flughafen. Das Gegenteil suggeriert der Gesetzestitel: „Entwurf eines Gesetzes zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm“(!).

Erst der Grünen-Gesetzesantrag (DBT-Drucksache 19/27211 vom 03.03.2021) versuchte für „wesentlich zu erweiternde Flughäfen“… neu definierte Lärmbelastung festsetzen zu lassen (konkret: „Lärmobergrenze per Lärmindex-Regelung“).

Bis zwei Tage vor der letzten offiziellen Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 20.05.2021 schob der zuständige Verkehrsausschuss seine Beschlussempfehlung vor sich her (DBT-Drucksache 19/29718 vom 18.05.2021).

Es ist aus heutiger Sicht nachvollziehbar, dass eine gegen gute Sitten verstoßende Fluglärmschutz-Verschlechterung nicht alle juristischen Hürden der Bundesgesetzgebung schaffen konnte, respektive auch nicht geschafft hat.

Kommunale Verwaltungen:

Verantwortung tragende kommunale Politiker/Gemeindevorstände im Südwesten am Flughafen haben nicht den vermeidbaren Fluglärm als Schutz für Höchstbetroffene eingeklagt; das Gegenteil war der Fall: Aktiver Schallschutz, wie er mit der Nachtroute zwischen Nauheim und Gross-Gerau vermeidbaren Fluglärm generiert… wurde
• unter logistischen Gesichtspunkten der Flughafen-Erweiterungsplanung mit fehlerbehaftet gewichtet und in diesem Sinn sogar bis zum Bundesverwaltungsgericht geklagt, aber
• nicht als Lärmschutzmaßnahme eingefordert für anvertraute Schutzbefohlene.



Januar 2022:

Rückblick auf 55 Jahre Frankfurter Fluglärmschutz


Nauheim/Königstädten 2011: Trotz sinkender Verkehrszahlen am benachbarten Frankfurter Flughafen stieg der Fluglärm auf ein unzumutbares Niveau. Suspekte Erklärungen von Behörden, aber auch von autorisierten Nichtregierungsorganisationen (NRO) zu ungewöhnlichen Flugbewegungen über Wohngebiete schufen Misstrauen in der Bevölkerung und gaben den Impuls zur Webseite Fluglärm über Nauheim und Königstädten. Das Ziel: Eine Informations-Plattform bereitstellen mit belastbaren Fakten zu Fluglärmschutz-Verschlechterungen am Frankfurter Flughafen.   

Kassel 2013 und 2019: Die umstrittene, auf Lärmkontingente ausgelegte Südumfliegung, wird vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) richterlich gerügt.   

Wiesbaden/Berlin 1965/2021: Nach Einführung von Radarführungsstrecken sowie respektvollem Umgang mit der Schutzbedürftigkeit der Menschen am Flughafen, wechselte die Hessische Landesregierung beim Fluglärmschutz von ‚vermeidbarem Fluglärm‘ auf ‚Lärmkontingente‘: Eine Lärmobergrenze zur Basis von außergesetzlichen Lärmindex-Kontingenten sollte per Gesetzesvorschlag des Hessischen Wirtschaftsministers in neues Bundesrecht übergehen, Zitat aus dieser Initiative: „Die Lärmobergrenze wird am besten in Form eines Lärmindex eingeführt…“. Der Deutsche Bundestag lehnte die Frankfurter Lärmobergrenze im Mai 2021 ab (Beschlussempfehlung der beteiligten Fachausschüsse siehe: https://dserver.bundestag.de/btd/19/297/1929718.pdf )

Nauheim/Königstädten 2022: Die NRO Fluglärmkommission-Frankfurt (FLK) sah 2011 tatenlos dem Abbau des von ihr maßgeblich geprägten Fluglärmschutzes der lärmgeminderten Flugverfahren zu; im Jahr 2017 wurde die Lärmobergrenze-per-Lärmindex durchgewunken (Faktencheck: 1965: Minimum-Noise-Departure-Routing)… Aber Exekutive und Legislative folgender rechtsstaatlicher Institutionen entschieden inzwischen gegen die Rechtmäßigkeit von Lärmkontingenten, Kurzfassung:    

1. Die Exekutive (VGH) rügt Lärmkontingente am Beispiel der Südumfliegung,

2. die Legislative (Deutscher Bundestag) verweigert eine Legitimation von Lärmkontingenten per neuem Bundesgesetz.

Nach dem Scheitern des Hessischen Wirtschaftsministers in Sachen Lärmobergrenze wird das Prinzip vermeidbarer Fluglärm erneut für Abflüge-25-nach-Süden gefordert: Bekanntlich würde eine „Südumfliegung“ wieder über unbebautem Wald- und Wiesengelände östlich der Siedlungsschwerpunkte gelotst mit signifikanter Fluglärmentlastung von Flughafenanrainern: