Der vergessene aktive Schallschutz
Fluglärm über Nauheim und Königstädten

 

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zum-vergessenen-aktiven-Schallschutz im Südwesten am Frankfurter Flughafen


Dezember 2022:

Was in der Öffentlichkeit bisher wenig bekannt sein dürfte ist, dass ein hessischer Fluglärmschutz-Gesetzesantrag am 20. Mai letzten Jahres vom Deutschen Bundestag abgelehnt wurde: Seitdem fehlt der sogenannten Lärmobergrenze mit integrierter Südumfliegung des Frankfurter Lärmschutzbereiches die Legitimation und damit die angestrebte Rechtsgrundlage.


              Worum geht es jetzt im Südwesten am Flughafen?

1. Vermeidbarer Fluglärm:

Es wird das neuerliche Nutzen des Luftraumes über unbebautem Gelände östlich von Siedlungs-Schwerpunkten zurückerwartet. Bekannt ist ein modernes und flüssig gestaltetes Abflugverfahren-25-nach-Süden für die Südumfliegung:






2. Vorbild-Funktion: Erstes Radar-Abflugverfahren in Frankfurt:

Das erste Standard-Instrumenten-Abflugverfahren der BR-25-nach-Süden verlief konsequent über unbebautem Gelände; ausgerichtet entsprechend eingekreister Wegbeschreibung in Richtung des ‚lärmgeminderten‘ Flugausganges nach Südwesten: Zum Radial 224° vom Funkfeuer FFM:

















                                 


3. Unangemessen: koordinationsfreie Seitenstaffelung („unabhängiger Betrieb“):


Trotz rückläufiger Flugbewegungen, siehe nächstes Diagramm, wurde 2011 die Lärmvariante der „Lärmobergrenze“, die Südumfliegung hoheitlich verordnet. Diese Maßnahme war unangemessen, denn das damalige Verkehrsaufkommen lag bereits deutlich unter früheren Werten: Grundsätzlich darf festgehalten werden, dass am Frankfurter Flughafen nur koordiniert gestaffelt… sowohl lärmgeminderte Abflugverfahren als auch Anflugverfahren:





























4. Falsche Verkehrszahlen-Prognose zum Frankfurter Flughafenausbau

Im Jahr 2007 fallen Verkehrssättigung am Flughafen und Planfeststellung zur Flughafen-Erweiterung zusammen. Auf einsetzende degressive Verkehrsentwicklung haben – z. B. für das Erweiterungsprojekt T3 Verantwortung tragende – seither nicht reagiert (in diesem Zusammenhang sind nachhaltige Maßnahmen zur CO2-Reduktion – beispielsweise gezielte Anstrengungen zum Einhalten entsprechender Klima-Zielvorgaben – nicht bekannt, um den menschengemachten Klimawandel einzubremsen):





5. 70 Jahre Fluglärmschutzgeschichte

… an die wird, von Höchstbetroffenen immer wieder neu erinnert



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Oktober 2022:


„Kommission begrüßt innovativen Ansatz der DFS“ titelt die Pressemitteilung der Fluglärmkommission vom 05. Oktober 2022 zu neuen, auf EU-Vorgaben abgestimmte satellitengesteuerte Flugverläufe, die …“sowohl lateral als auch im Höhenverlauf deckungsgleich sind… mit bisherigen Flugrouten“.

Darüber hinaus lobt die Kommission „…lärmarme Flugrouten, die so gut wie möglich an besiedelten Gebieten vorbeifliegen“…

Geblendet wird immer wieder nach einem gleichen Muster:

Der Öffentlichkeit wird vorgegaukelt, dass beim Fluglärmschutz zustimmungsfähige Flugrouten erreicht worden sind und die, Zitat „… jetzt nicht einfach über den Haufen geworfen werden.“ Die Kommission vermeidet seit 11 Jahren in diesem Zusammenhang eine Verbindung zur Lärmschutzverordnung von 2011. Vormals wurden etablierte, lärmgeminderte Radar-Führungsstrecken partiell gecancelt (Südumfliegung). Dafür bezog der verantwortliche Wirtschaftsminister HMWEVW bereits zweimal heftig Prügel:

1.) Seine Südumfliegung wurde vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit willkürlich und unzumutbar laut gerügt.

2.) Sein Gesetzesvorschlag (Zitat aus dem Antrag: „Die Lärmobergrenze wird am besten in Form eines Lärmindex eingeführt“) wurde im Mai 2021 vom Deutschen Bundestag abgelehnt.

Damit fehlt seit dem 20. Mai 2021 der Südumfliegung definitiv die Rechtsgrundlage. Selbstverständlich liegt dem Wirtschaftsminister HMWEVW die Skizze zu einem lärmgeminderten Abflugverfahren auf dem Tisch, das die Reaktivierung des vor 2011 genutzten Luftraumes wieder einfordert. Dessen ungeachtet hüllt sich der Wirtschaftsminister HMWEVW in Sachen Rechtsgrundlage zur Lärmobergrenze und zur Südumfliegung derzeit noch in Schweigen:


Satellitengesteuertes, lärmgemindertes Abflugverfahren (Skizze)



















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April 2022:

Nächsten Monat jährt sich das Desaster des Hessischen Wirtschaftsministers HMWEVW, als seine Gesetzesinitiative vom Deutschen Bundestag abgelehnt wurde. Mit einem neuen Bundesgesetz sollte Rechtssicherheit für das Frankfurter Lärmschutzbereich-Modell ‚Lärmobergrenze per Lärmindex‘ hergestellt werden: Dieses hatte das HMWEVW bereits vor ca. fünf Jahren im November 2017 am Frankfurter Flughafen für gültig erklärt.
Dieser Misserfolg ist eine Ohrfeige der Bundeslegislative für die hessische Landeslegislative sowie für kommunale Verwaltungen am Frankfurter Flughafen.


Landeslegislative:

Die Gesetzesinitiative des Hessischen Wirtschaftsministers erfolgte über den Bundesrat (Bundesrat-Drucksache 550/15 vom 17.11.2015) ohne Hinweis auf wesentlich zu erweiternde Flughäfen, geschweige denn auf die damit verbundenen Lärmerhöhungen am Flughafen. Das Gegenteil suggeriert der Gesetzestitel: „Entwurf eines Gesetzes zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm“(!).

Erst der Grünen-Gesetzesantrag (DBT-Drucksache 19/27211 vom 03.03.2021) versuchte für „wesentlich zu erweiternde Flughäfen“… neu definierte Lärmbelastung festsetzen zu lassen (konkret: „Lärmobergrenze per Lärmindex-Regelung“).

Bis zwei Tage vor der letzten offiziellen Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 20.05.2021 schob der zuständige Verkehrsausschuss seine Beschlussempfehlung vor sich her (DBT-Drucksache 19/29718 vom 18.05.2021).

Es ist aus heutiger Sicht nachvollziehbar, dass eine gegen gute Sitten verstoßende Fluglärmschutz-Verschlechterung nicht alle juristischen Hürden der Bundesgesetzgebung schaffen konnte, respektive auch nicht geschafft hat.

Kommunale Verwaltungen:

Verantwortung tragende kommunale Politiker/Gemeindevorstände im Südwesten am Flughafen haben nicht den vermeidbaren Fluglärm als Schutz für Höchstbetroffene eingeklagt; das Gegenteil war der Fall: Aktiver Schallschutz, wie er mit der Nachtroute zwischen Nauheim und Gross-Gerau vermeidbaren Fluglärm generiert… wurde
• unter logistischen Gesichtspunkten der Flughafen-Erweiterungsplanung mit fehlerbehaftet gewichtet und in diesem Sinn sogar bis zum Bundesverwaltungsgericht geklagt, aber
• nicht als Lärmschutzmaßnahme eingefordert für anvertraute Schutzbefohlene.


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Januar 2022:

Rückblick auf 55 Jahre Frankfurter Fluglärmschutz


Nauheim/Königstädten 2011: Trotz sinkender Verkehrszahlen am benachbarten Frankfurter Flughafen stieg der Fluglärm auf ein unzumutbares Niveau. Suspekte Erklärungen von Behörden, aber auch von autorisierten Nichtregierungsorganisationen (NRO) zu ungewöhnlichen Flugbewegungen über Wohngebiete schufen Misstrauen in der Bevölkerung und gaben den Impuls zur Webseite Fluglärm über Nauheim und Königstädten. Das Ziel: Eine Informations-Plattform bereitstellen mit belastbaren Fakten zu Fluglärmschutz-Verschlechterungen am Frankfurter Flughafen.   

Kassel 2013 und 2019: Die umstrittene, auf Lärmkontingente ausgelegte Südumfliegung, wird vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) richterlich gerügt.   

Wiesbaden/Berlin 1965/2021: Nach Einführung von Radarführungsstrecken sowie respektvollem Umgang mit der Schutzbedürftigkeit der Menschen am Flughafen, wechselte die Hessische Landesregierung beim Fluglärmschutz von ‚vermeidbarem Fluglärm‘ auf ‚Lärmkontingente‘: Eine Lärmobergrenze zur Basis von außergesetzlichen Lärmindex-Kontingenten sollte per Gesetzesvorschlag des Hessischen Wirtschaftsministers in neues Bundesrecht übergehen, Zitat aus dieser Initiative: „Die Lärmobergrenze wird am besten in Form eines Lärmindex eingeführt…“. Der Deutsche Bundestag lehnte die Frankfurter Lärmobergrenze im Mai 2021 ab (Beschlussempfehlung der beteiligten Fachausschüsse siehe: https://dserver.bundestag.de/btd/19/297/1929718.pdf )

Nauheim/Königstädten 2022: Die NRO Fluglärmkommission-Frankfurt (FLK) sah 2011 tatenlos dem Abbau des von ihr maßgeblich geprägten Fluglärmschutzes der lärmgeminderten Flugverfahren zu; im Jahr 2017 wurde die Lärmobergrenze-per-Lärmindex durchgewunken (Faktencheck: 1965: Minimum-Noise-Departure-Routing)… Aber Exekutive und Legislative folgender rechtsstaatlicher Institutionen entschieden inzwischen gegen die Rechtmäßigkeit von Lärmkontingenten, Kurzfassung:    

1. Die Exekutive (VGH) rügt Lärmkontingente am Beispiel der Südumfliegung,

2. die Legislative (Deutscher Bundestag) verweigert eine Legitimation von Lärmkontingenten per neuem Bundesgesetz.

Nach dem Scheitern des Hessischen Wirtschaftsministers in Sachen Lärmobergrenze wird das Prinzip vermeidbarer Fluglärm erneut für Abflüge-25-nach-Süden gefordert: Bekanntlich würde eine „Südumfliegung“ wieder über unbebautem Wald- und Wiesengelände östlich der Siedlungsschwerpunkte gelotst mit signifikanter Fluglärmentlastung von Flughafenanrainern: