Der vergessene aktive Schallschutz
Fluglärm über Nauheim und Königstädten

Petitionsbegehren: Aktiver Schallschutz

 

Pet 1-19-12-962-008102, eine Eingabe an den Deutschen Bundestag

 

Mit Inkrafttreten des ‚Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm‘ vom 30. März 1971 (‚FluglärmSchG‘) trug aktiver Schallschutz bereits den Status eines ungeschriebenen Gesetzes am Frankfurter Flughafen aus den sechziger Jahren. Dieses Schutzziel wurde aber nicht in „§ 4 (2) Festsetzung von Lärmschutzbereichen“ übernommen (Zitat von damals: ‚vermeidbarer Fluglärm‘).

Im Rahmen der laufenden Novellierung zur Festsetzung von Lärmschutzbereichen wird ein Beschluss vom Deutschen Bundestag begehrt, der mit einer Zufügung den Bestand von „aktiven Schallschutz“ klarstellen und Rechtsicherheit herstellen soll.  

Die begehrte Zufügung (kursiv):

  • FluglärmSchG § 4 (2): Die Festsetzung des Lärmschutzbereichs erfolgt durch Rechtsverordnung der Landesregierung unter Berücksichtigung des ‚aktiven Schallschutzes‘  im urbanen Umfeld des Flugplatzes. Karten und Pläne, die    Bestandteil der Rechtsverordnung sind, können dadurch verkündet werden,     dass sie bei einer Amtsstelle zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt werden. In der Rechtsverordnung ist darauf hinzuweisen“. 

Festsetzung von Lärmschutzbereichen § 4 (2) siehe:

https://www.gesetze-im-internet.de/flul_rmg/__4.html

 

Alternativ zum abstrakt formulierten umgangssprachlichen ‚aktiven Schallschutz könnte mit ‚vermeidbarem Fluglärm– das am Frankfurter Flughafen eingeführte Schutzziel – von der Bundeslegislative verständlicher festgesetzt werden, sozusagen selbsterklärend.

 

Zur Ausgangslage:

Zum Schutzziel „vermeidbarer Fluglärm“ führen Recherchen, die am Beispiel des Frankfurter Flughafens bis in die sechziger Jahre zurückverfolgt werden können: