Fluglärm über Nauheim und Königstädten

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Zur 300. Montagsdemonstration ergänzten weitere Themen den Fluglärm-Protest: Sichtbar gewordener Klimawandel erfordert rigoroses Einbremsen des Verbrennens fossiler Brennstoffe… Am Frankfurter Flughafen missachteter Fluglärmschutz im Abflugbereich ermöglicht Eignern und Betreibern noch „jede Menge zukünftiges Wachstum“ mit unsäglichem Verbrauch von Kerosin in kerosinfressenden-langen-Frankfurt-typischen-Anflugverfahren, und übermäßig-kerosinfressenden-ätzend-lauten-Abflugverfahren-über-Flughafenanrainer:

Die Organisatoren der nächsten 300 Montagsdemonstrationen wären gut beraten, wenn sie zukünftigen Protesten vorgenanntes - Schallschutzrechte diskreditierendes - Abflugverfahren einbeziehen und das Einstellen in ihrem Forderungskatalog zufügen würden:

Es geht um den vergessenen aktiven Schallschutz leiser Abflugverfahren abseits von Siedlungen, wie sie mit Inkrafttreten des Fluglärmschutzgesetzes vor 50 Jahren mit Karten überliefert sind: Beispiel siehe Startbahn-18-West-Inbetriebnahme im Jahr 1984.

276. Montagsdemo im Terminal 1

Im Rahmen einer launischen Rosenmontagsstimmung konnte Karlheinz Neumann den Ernst des rasanten Klimawandels überzeugend darlegen.

Die Emissionen Lärm und Feinstaub werden von der Politik noch immer verdrängt:

Gesetzlich verordnete Steuergelder für Kommunen am Flughafen als Ausgleich gegen Fluglärm…

… ärger kann der Klimakiller Nr. 1, das Flugzeug, nicht gefördert werden!!!

275. Montagsdemonstration:

Mit augenscheinlich falscher Klagestrategie um Anrainerrechte gebrachte Bürger protestierten am 18. Februar 2019 im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens.

Sonntagsdemo am 21. Oktober 2018 im Terminal 1: Nach sieben Jahren vermeidbarem Immissionsterror im Rhein-Main-Gebiet mit Lärm und Feinstaub:

Laute Proteste gegen Fluglärm und Feinstaub und gegen...

...einen Flughafen-Ausbaugegner, der zum Ausbau-Befürworter konvertierte:

Kann seine korrumpierende Problemlösung für ihn ein sanftes Ruhekissen werden?

250. Montagsdemo:

Bleibende Willkür auf Schritt und Tritt…

Botschaft für die Fluglärmschutzgesetz-Novellierung in Berlin:

HÄNDE WEG VON LÄRMSCHUTZBEREICHEN!

Klartext am 15. Januar 2018:

Minimum-Noise-Departure-Routing (Südumfliegung) verordnete die Landesregierung willkürlich über Siedlungsschwerpunkte

15. Januar 2018: Monika Wolf aus Nauheim sprach zur 233. Montagsdemo im Terminal 1…

… jetzt hofft Fraport auf die Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes, dem zufolge die Hessische Landesregierung zukünftig wohl nicht mehr verpflichtende Lärmschutzbereiche rund um den Frankfurter Flughafen wird einrichten müssen…

Viele Nauheimer begleiteten Monika Wolf…

… und ermutigten zu kritischen Analysen.

Eines von vielen Transparenten der 231. Montagsdemo am 11.12.2017

224. Montagsdemo am 23.10.2017:

Ein neues Gesetz wurde im Hessischen Landtag am 26.09.2017 eingebracht, demzufolge 416.000 € Steuergelder jährlich Nauheimer Bürgern als Ausgleich für Fluglärm gezahlt werden soll. Zuvor verzichtete bereits der Gemeindevorstand Nauheim sechs Jahre lang auf das Recht von korrekt gelotstem „Minimum-Noise-Departure-Routing“ des 1971 eingeführten Fluglärmschutzgesetzes § 4 ff:

Aus dem Steuertopf: Judas-Silberlinge

Worse Case:

Die „Kommission zur Abwehr von Fluglärm“ (FLK) stimmt einer brachialen Lärmschutz-Enteignung im Süden des Flughafens zu.

214. Montagsdemo am 12.06.2017

Eines von vielen Themen, das unter den Fingernägeln brennt:

Nach Abzug der US-Airforce im Süden des Flughafens beschloss die Hessische Landesregierung einen gigantischen Ausbau…

Der Preis: Lärmschutzrechte von Anrainern sollen geopfert werden!

Hessentag 2017 in Rüsselsheim:

Zunächst einmal von der Hessentag-Organisation im Festungsgraben versenkt… fand ab dem 3. Veranstaltungstag der BBI-Infostand großes Interesse rund um die Ausbau- und Emissions-Problematik.

52. Mahnwache im Terminal 1:

Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) aus Mainz stellte sich Fragen aus den Bürgerinitiativen, Herrn Helmut Mader aus der BI-Frankfurt-Niederrad.

Rheinland-Pfalz-Ausstellung 2017:

Die Neuland betretende Feinstaub-Präsentation des Arbeitskreises Fluglärm und Feinstaub Hechtsheim stand im Mittelpunkt der Interessen.

Rosenmontagsumzug 2017:

Zum 500. Jubiläum der Reformation lassen die Bürgerinitiativen gegen Fluglärm Martin Luther über den modernen CO2-Ablass richten…

… während Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir als moderner Johann Tetzel „das Geld im Kasten klingen“ lässt.

200. Montagsdemonstration am 30. Januar 2017 im Terminal 1:

Lautes Protestieren und Trommeln mit über 1.500 Teilnehmern…

Individuelle Betroffenheiten und Botschaften:

Transparente vermitteln Proteste in Terminal 1

Mahnwache am 24.10.2016 im Terminal 1:

Zweifel an der Rechtssicherheit von Lärmobergrenzen und Angst vor neuen Rechtsverstößen angesichts einer Drohung des Hessischen Wirtschaftsministers:

„Führen die Gespräche zu keiner Einigung, wollen wir die Betriebsgenehmigung entsprechend des Lärmobergrenzen-Modells ändern“, so Al-Wazir. „Das gilt auch, wenn die Lärmobergrenze trotz Vereinbarung nicht eingehalten wird.“

(Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung,

Presseinformation vom 27.09.2016)

Fünf Jahre LBNW:

Über 80 Bürgerinitiativen einer verlärmten Region haben den Protest gegen vermeidbaren Fluglärm nicht aufgegeben. Steigenlassen von hunderten Luftballons auf der Theodor-Heuss-Brücke zwischen Mainz und Mainz-Kastel.

Fünf Jahre LBNW:

Eine beeindruckende Kulisse und Protestveranstaltung auf dem Frankfurter Römer.

Mahnwache am 10.10.2016 im Terminal 1: Kritische Frage an die Fluglärmkommission

Mahnwache in Nauheim.

Bürger wundern sich über real existierenden aktiven Schallschutz:

Nauheim wird willkürlich überflogen.

Ins Blaue geplant und gebaut…

das Funkfeuer befindet sich innerhalb des Lärmschutzbereichs. Aktuell über das Funkfeuer verlegte Flugverfahren sind nicht rechtsgültig: Es wird noch vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof geklagt.

Dornröschenschlaf ?!

Der zurzeit nach Fluglärmschutzgesetz § 4 ff rechtsgültige Lärmschutz am Flughafen Ffm blockiert den „unabhängigen“ Betrieb der Südumfliegung.

Flug über

DFLD-Messstelle Nauheim 1:

Willkürlicher Abflug abseits vom gesetzeskonformen Minimum-Noise-Departure-Routing.

Offener Brief

Frankfurter Lärmschutzbereich, willkürlicher Fluglärm im Süden
Gemeindevorstand der Gemeinde Nauheim
(Verteiler siehe unten)
Weingartenstraße 46-50
64569 Nauheim

14. September 2024

Neuer Lärmschutzgereich: Respektiert Hessens Wirtschaftsminister eine bundes-hoheitliche Entscheidung?

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit einem neuen Lärmschutzbereich (LSB) zur geplanten Flughafenerweiterung verordnete Hessens Wirtschaftsminister im Oktober 2011 ein zweites Abflugverfahren nach Süden, parallel zu 1984 eingeführten Abflügen-18-West. Der Flugausgang des neuen Abflug-verfahrens, die sogenannte Südumfliegung, wurde über zuvor lärmgemindertem Wohngebiet festgesetzt. Diese willkürliche Lärmerhöhung wurde im November 2017 als Lärmobergrenze gültig. Der Makel: Einer Gültigkeitserklärung fehlt – anders als bei einer Rechtsverordnung – die erforderliche Rechtssicherheit für die Südumfliegung-Flugverfahrensvariante.

In der Öffentlichkeit suggerierte eine Hessische Gesetzesinitiative Rechtssicherheit per Bundesgesetz…

Mai 2021:
Der über den Bundesrat eingereichte Hessische Gesetzesantrag – limitierten Fluglärm an deutschen Lärmschutzbereichen per Lärmindex einzuführen – wurde vom Deutschen Bundestag in seiner Plenarsitzung vom 20. Mai 2021 abgelehnt.

07. Juli 2023:
Das Wirtschaftsministerium (HMWEVW) kündigte der Fluglärmkommission (FLK) einen neuen LSB an: Damit wurde regelkonform, nach den Vorgaben des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG), die FLK-Beratung einbezogen für Flugroutenfestsetzung und Lärmschutzbereich durch Mitglieder mit Ortskenntnissen, u.a. Anrainer-Bürgermeister gemäß Anhang und § 32b LuftVG.

Stand September 2024:

Dreieinhalb Jahre nach dem Scheitern des Gesetzesantrages einer Lärmerhöhung im LSB per Lärmindex im Deutschen Bundestag, sowie vierzehn Monate nach Projektstart eines neuen LSB durch das Hessische Wirtschaftsministerium, ist die Reaktivierung von vermeidbarem Fluglärm im Süden des Frankfurter LSB noch immer nicht in trockenen Tüchern:

1. Das HMWEVW beharrt weiterhin auf „Status Quo: aktueller LSB (festgesetzt 2011)“ und ignoriert den selbst initialisierten, erfolglosen Antrag bei der vorgesetzten Bundes-Legislative. Offensichtlich soll diese neue Lärmschutzbereichsverordnung den Lärmobergrenze-Status

• aus dem rechtsfreien Raum einer Gültigkeitserklärung lösen und
• auf ein – auf den ersten Blick(!) – rechtssicheres Landesgesetz heben.

Schlingerkurs des HMWEVW zur LSB-Vorstellung: Mainstream zu TOP 5, Seite 5 waren in der FLK-Sitzung am 19. Juli 2023 Erläuterungen zum Frankfurter Fluglärmindex 2.0. Diese Dokumentation wurde – warum auch immer – am Dienstag, 13. Februar 2024 zurückgezogen und durch den derzeitigen LSB von Okt. 2011 ersetzt, mit umstrittenem Flugausgang über Wohngebiete.

2. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Nauheim blieb bis dato untätig. Noch wurde kein Antrag auf einen lärmgeminderten Flugausgang für die Südumfliegung gestellt.

Neue Entscheidungsgrundlage für die Gemeinde: Nachdem die LSB-Lärmerhöhung per Lärmindex über Nauheim keinen Gesetzesstatus auf Bundesebene erhalten hat, greift wieder die Beteiligung der FLK-Mitglieder und deren Ortskenntnisse, nach § 32b LuftVG.
Die Wiedereinführung des lärmgeminderten Flugausganges war in Nauheim bereits Gegenstand einer Unterschriftenaktion. Die Dokumente wurden im Herbst 2018 dem Gemeindevorstand sowie Fraktionen während einer Gemeindeparlamentssitzung übergeben:

• 478 Nauheimer Bürger forderten ein „Ende der Wohnraumüberflüge“

Wie nachvollziehbar, ist die rechtliche Voraussetzung zum Umsetzen vorgenannter Bürgerforderung seit dem 20. Mai 2021 objektiv gegeben.
Der Gemeindevorstand von Nauheim wird in Sachen Fluglärm an die Schutzbefohlenheit gegenüber seinen Bürgern erinnert. Entsprechende Tätigkeiten erwarten Nauheimer zeitnah. Nochmals zwei Hauptargumente:

1. Epochale Rechtslage zum Beenden des Lärmobergrenze-Modells über Nauheim.
2. Zur Logistik: Signifikanter Verkehrsrückgang am Frankfurter Flughafen…

Niveau wie vor 23 Jahren: 2023 = 430.436 Flugbewegungen p.a. versus 2000 = 458.731

Mit freundlichen Grüßen

Horst Walter

An: Roland Kappes; Bürgermeister, Rosalia Radosti; Erste Beigeordnete, Silvia Best, Hubert Deckert, Kerstin Deimer, Klaus Fischer, Gabriele Hochmuth, Helga Stadler
Cc: Kaweh Mansoori, Wirtschaftsminister HMWEVW
Paul-Gerhard Weiß, Vorsitzender der Kommission zur Abwehr des Fluglärms (FLK)

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ANHANG

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Aufgaben der FLK

1. Der gesetzliche Auftrag nach § 32b LuftVG

Die Fluglärmkommission ist ein nach § 32b Luftverkehrsgesetz installiertes Beratungsgremium der nachfolgenden Behörden und Institutionen:

• Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum (HMWVW)

DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS)

• Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF)

Die Arbeit der Kommission soll den beratenen Stellen für die von ihnen zu treffenden Entscheidungen das besondere Fachwissen, die Ortskenntnis und den Sachverstand der FLK-Mitglieder zur Verfügung stellen.

Die Beratung umfasst dabei Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge.
In der Praxis bedeutet das Beratungserfordernis, dass zu den vorgenannten Themenbereichen die Beratung der Fluglärmkommission vorab eingeholt werden muss. Die Kommission ist zudem berechtigt, eigene Maßnahmen zu entwickeln und vorzuschlagen.
Typische Beispiele für das Aufgabenspektrum der Fluglärmkommission sind Beratungen zu folgenden Themen:

Flugroutenfestsetzung

aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen

Lärmschutzbereich

Entgeltordnung

Lärmaktionsplanung

• Fluglärm-Messstationen

2. Die Grenzen des gesetzlichen Auftrags

Zwar müssen die o. g. Behörden grundsätzlich die Beratung durch die Fluglärmkommission einholen. Allerdings sind diese Behörden bei ihrer Entscheidung über Maßnahmen nicht an das Beratungsergebnis der Fluglärmkommission gebunden: Halten sie die von der Fluglärmkommission vorgeschlagenen Maßnahmen für nicht geeignet oder für nicht durchführbar, können sie auch anders entscheiden. Die Behörden müssen dann jedoch das Abweichen vom Beratungsergebnis der Kommission unter Angabe von Gründen mitteilen.
Eine weitere faktische Grenze des Prüfumfangs ergibt sich aus der personellen und finanziellen Ausstattung der Fluglärmkommission Frankfurt.

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