Der vergessene aktive Schallschutz
Fluglärm über Nauheim und Königstädten

 

Informationsseite über Fluglärm in Nauheim und Königstädten am Flughafen Frankfurt am Main

 

 

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Januar 2019/14.2.2019

2019: Relevante „Fluglärm-Entscheidungen“ stehen an…

 

In Sachen Fluglärm sind im Jahr 2019 richtungsweisende Entscheidungen für Nauheim und Königstädten in Kassel und Berlin möglich:

1. Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel wird das Urteil zur Südumfliegung erwartet:

Die Anrainer-Gemeinde Nauheim unter dem Schutzschirm ‚Aktiver Schallschutz‘ gemäß Fluglärmschutzgesetz streitet in einer Sammelklage gemeinsam mit flughafenfernen Gemeinden gegen die Streckenführung der Südumfliegung: Ergebnis am 14.2.2019.

2. Im Deutschen Bundestag in Berlin befindet sich die Evaluierung des Fluglärmschutzgesetzes in einem fortgeschrittenen Stadium:

Unter der Federführung des Hessischen Wirtschaftsministeriums wurde der Primärschutz des Fluglärmschutzgesetzes, der Aktive Schallschutz, bereits eigenmächtig für Abflugverfahren partiell am Frankfurter Flughafen abgeschafft (Südumfliegung).

Dem zum Trotz forderte der Vorsitzende Deutscher Fluglärmkommissionen (mit Sitz bei Frankfurt) vor dem Parlamentarischen Arbeitskreis Fluglärm in Berlin vehement Aktiven Schallschutz ein:

  • Es ist alles zu tun im Rahmen eines Lärmminderungsgebotes, dass es endlich leiser wird (TV-Clip bei 3':20").

Was das Hessische Wirtschaftsministerium unter Lärmminderungsgebot demgegenüber versteht, hat dieses Ministerium als Lärmobergrenze-Modell in vorgezogener Weise am Frankfurter Flughafen bereits umgesetzt…

  • Es wurde und wird lauter… Flugbewegungserhöhungen sind Tor und Tür geöffnet vor dem Hintergrund eines zusätzlichen Geschäftsmodelles am Frankfurter Flughafen: Mehrfachumläufe pro stationierten Billigflieger an einem Tag.

Das alles geschieht vor dem Hintergrund, dass mit dem Fluglärmschutzgesetz ursprünglich der Primärschutz Aktiver Schallschutz bereits vor 1971 umgesetzt werden konnte, nachdem die ersten Bodennavigationsanlagen (Funkfeuer) um deutsche Flughäfen installiert worden sind.

Beim Lesen des Fluglärmschutzgesetzes / Einrichten von Lärmschutzbereichen § 4 (2) besteht heute Rechtsunsicherheit, da an dieser entscheidenden Stelle im Gesetzestext das Schutzziel Aktiver Schallschutz (…oder leise Abflugverfahren) nicht definiert worden ist:

Eine ergänzende Klarstellung*) begehrt die Petition Pet 1-19-12-99999-008102 an den Deutschen Bundestag.

Darüber hinaus ist es das Ziel vorgenannter Petition, die gierige Expansion des Übertourismus mit dem Klimakiller Nr. 1 einzubremsen und das Fluglärmschutzgesetz nicht zu einem Fluglärmgesetz verkommt!


*) Klarstellung (‚Aktiver Schallschutz‘ bekannt auch als ‚leise Abflugverfahren')

Die Festsetzung des Lärmschutzbereichs erfolgt durch Rechtsverordnung der Landesregierung unter Berücksichtigung von leisen Abflugverfahren im urbanen Umfeld des Flughafens. Karten und Pläne, die Bestandteil der Rechtsverordnung sind, können dadurch verkündet werden, dass sie bei einer Amtsstelle zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt werden. In der Rechtsverordnung ist darauf hinzuweisen.

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