Der vergessene aktive Schallschutz
Fluglärm über Nauheim und Königstädten

 

Informationsseite über Fluglärm in Nauheim und Königstädten am Flughafen Frankfurt am Main

 

 

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Startseite vom 01.06.2019

 

Der vergessene Aktive Schallschutz:

Findet die Gesetzgebung von Bund und Ländern zur Ehrlichkeit zurück?

Ausgangslage:

Bevor die US-Airforce ihre Airbase im Süden des Frankfurter Flughafens am 31. Dezember 2005 verlassen hatte, war das Gelände von Eignern und Betreibern des Flughafens bereits für ein Großprojekt vorgesehen: Kapazitätserweiterung in der Größenordnung eines (neuen) deutschen Großflughafens:

Die federführende Fachbehörde für das Raumordnungsverfahren, das Regierungspräsidium Darmstadt, lehnte in einem ersten, nicht veröffentlichten Entwurf ihrer Stellungnahme, die Vorhabensvarianten als nicht raumverträglich ab. Doch vom Hessischen Wirtschaftsminister im Jahr 2000 hieß es:

„Die Vereinbarkeit der Vorhabensvarianten… mit den Erfordernissen der Raumordnung kann hergestellt werden“.

Faktenlage:

So kam es dann: Mit Lärmschutzbereichsverordnung vom Okt. 2011 setzte die Hessische Landesregierung unter Missachtung des Primärschutzes (Aktiver Schallschutz) unter anderem über einen zusätzlichen Flugausgang ein neues Abflugverfahren nach Süden fest…

Unterdessen rügte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) 2013 während eines Klageverfahrens das entsprechende Abflugverfahren mit „rechtswidrig“ und Anrainer-„Lärmschutzbelange verletzend“ (VGH-Urteil zur Südumfliegung: 9 C 323/12.T vom 03. September 2013, RN 74 und RN 75)…

Die „Auflösung“:

Im Rahmen der zweiten Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes empfiehlt die Bundesfachbehörde für Fluglärm (Umweltbundesamt) dem Bundeskabinett in Sachen Aktiver Schallschutz im Januar 2019:

„Neue Potenziale des im Luftverkehrsgesetz geregelten aktiven Lärmschutzes sollen erschlossen werden“...

… Aha! Neunzehn Jahre nach der Ansage des Hessischen Wirtschaftsministers… „Die Vereinbarkeit der Vorhabensvarianten… mit den Erfordernissen der Raumordnung kann hergestellt werden“, stellt sich heraus: Der Aktive Schallschutz soll aus dem Lärmschutzbereich des Fluglärmschutzgesetzes herausgelöst und ins Luftverkehrsgesetz verlagert werden… Lärmschutzrechte der Nießbraucher des Fluglärmschutzgesetzes würden ausgehebelt und mit Füßen getreten:

Hallo, geht es noch arglistiger?

Bundestag und Bundesrat wurden aufgerufen, im Rahmen der 2. Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes den Bestand des Aktiven Schallschutzes auch im Gesetzestext zu dokumentieren. Begründung und Vorschlag siehe Pet 1-19-12-962-008102:

 

Der dramatische Klimawandel verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland ohne Zeitverzug zu Maßnahmen. Restriktionen von Flugbewegungen des zurzeit auswuchernden Massentourismus in der Luft dürfen kein Tabu-Thema sein. Eine Mindestforderung könnte kurzfristig per aktueller Fluglärmschutzgesetz-Novellierung umgesetzt werden:

 

1. Zunächst: Das Auslagern des Aktiven Schallschutzes in das Luftverkehrsgesetz verletzt Lärmschutzrechte der Nießbraucher des Fluglärmschutzgesetzes. Die dem Bundeskabinett vorliegende Empfehlung verstößt gegen gute Sitten und ist strikt abzulehnen.

 

2. Aktiver Schallschutz ist Primärschutz seit Bestehen von Lärmschutzbereichen: Diesen Primärschutz auch als Schutzziel im Gesetzestext zu dokumentieren war selbstverständliche Aufgabe und Schutzbefohlenheit früherer Gesetzgebung. Jetzt ist es Pflicht des 19. Deutschen Bundestages und des aktuellen Bundesrates.

 

3. Als Maßnahme gegen den Klimawandel kommen Flughafenplanungen am Aktiven Schallschutz nicht mehr vorbei: Abflugrouten abseits von Siedlungsschwerpunkten deckeln im urbanen Raum um Flughäfen die möglichen Abflüge, daran hängt zwangsläufig die Gesamtkapazität. Damit würden gleichzeitig schädliche Treibhausgas-Emissionen gedeckelt, die sonst – nicht eingebremst – den Klimawandel anfeuern!

 

Von den Gesetzen des Bundes und der Länder wird eine Umkehr zu bürgerfreundlichem Denken und Handeln in Sachen Fluglärmschutz erwartet. Das gilt auch in Sachen Klimaschutz nach wohlklingenden verbalen Statements aus allen politischen Lagern!


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