Der vergessene aktive Schallschutz
Fluglärm über Nauheim und Königstädten

Die Gesetzesinitiative-2015 des Hessischen Wirtschaftsministers scheiterte 2021 im Deutschen Bundestag. Zitat aus dem Antrag:
„Die Lärmobergrenze wird am besten in Form eines Lärmindex eingeführt“.


Sitzungsprotokoll des Deutschen Bundestages
vom 20. Mai 2021:

„Ohne vorherige abschließende Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 20. Mai 2021, über eine Reihe von Vorlagen abgestimmt…

Fluglärm: „Fluglärm mindern, die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen“ lautete der Titel eines Antrags der Grünen (19/27211), den der Bundestag gegen die Stimmen der Linken und Grünen sowie einer Stimme aus der Unionsfraktion ablehnte. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (19/29718). Der gesamte Fluglärmschutz sei auf passiven Lärmschutz ausgerichtet, der im Fluglärmgesetz geregelt werde, so die Antragsteller. „Wie viel Lärm von einem Flughafen ausgehen darf, spielt dabei keine Rolle.“ Festgelegt werde nur, welche Schutzmaßnahmen zum Ausgleich ergriffen werden müssen. Das geschehe in Form von baulichem Schallschutz an den Wohnungen, Entschädigungszahlungen sowie Baubeschränkungen und -verboten, hieß es weiter. Insgesamt 53 Forderungen erhoben die Grünen. Mit Blick auf Luftverkehrsgesetz und Luftverkehrsordnung wurde von der Bundesregierung etwa verlangt, neu zu definieren, wann die Änderung eines Flughafens als wesentlich anzusehen ist und dabei alle Maßnahmen einzubeziehen, die den Flugbetrieb faktisch erhöhen“.