Der vergessene aktive Schallschutz
Fluglärm über Nauheim und Königstädten

Wieviel Frankfurter Flughafen verträgt unser Klima?



März 2021

Ein, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit missachtende, Lärmschutzbereich-Lärmobergrenze-Modell beabsichtigte die Hessische Landesregierung im Austausch zu etabliertem vermeidbaren Fluglärm… per Bundesgesetz genehmigen zu lassen

Achtung, zur Erinnerung:


Die entsprechende Gesetzesinitiative des Hessischen Wirtschaftsministers scheiterte 2021 im Deutschen Bundestag.

Sitzungsprotokoll des Deutschen Bundestages
vom 20. Mai 2021:

ZITAT:

> Ohne vorherige abschließende Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 20. Mai 2021, über eine Reihe von Vorlagen abgestimmt…
Fluglärm: „Fluglärm mindern, die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen“ lautete der Titel eines Antrags der Grünen (19/27211), den der Bundestag gegen die Stimmen der Linken und Grünen sowie einer Stimme aus der Unionsfraktion ablehnte. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (19/29718). Der gesamte Fluglärmschutz sei auf passiven Lärmschutz ausgerichtet, der im Fluglärmgesetz geregelt werde, so die Antragsteller. „Wie viel Lärm von einem Flughafen ausgehen darf, spielt dabei keine Rolle.“ Festgelegt werde nur, welche Schutzmaßnahmen zum Ausgleich ergriffen werden müssen. Das geschehe in Form von baulichem Schallschutz an den Wohnungen, Entschädigungszahlungen sowie Baubeschränkungen und -verboten, hieß es weiter. Insgesamt 53 Forderungen erhoben die Grünen. Mit Blick auf Luftverkehrsgesetz und Luftverkehrsordnung wurde von der Bundesregierung etwa verlangt, neu zu definieren, wann die Änderung eines Flughafens als wesentlich anzusehen ist und dabei alle Maßnahmen einzubeziehen, die den Flugbetrieb faktisch erhöhen <.

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                    Auszug von Seite 11, Pkt. Zu 30.), DBT-Drucksache 19/2711:


Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                   – 11 –                     Drucksache 19/27211

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Zu 30.) Die Lärmobergrenze wird am besten in Form eines Lärmindex eingeführt, der ein Produkt ist aus der Anzahl der Betroffenen und den einzelnen Lärmpegeln, denen diese ausgesetzt sind.

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                                               Zum Nachlesen:


Drucksache 19/27211: https://dserver.bundestag.de/btd/19/272/1927211.pdf
Drucksache 19/29718: https://dserver.bundestag.de/btd/19/297/1929718.pdf


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Febr. 2022 (per E-Mail am 12.02.2022)


Offener Brief

Fluglärmkommission Frankfurt
Herr Thomas Jühe
Kommissionsmitglieder/innen


Koordinationsfreie Seitenstaffelung und Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen


Sehr geehrter Herr Jühe,
sehr geehrte Damen und Herren,

unter TOP 2a Ihrer Sitzungsunterlagen vom 01. Dezember 2021 wird erneut die gesteigerte Präzision von Abflugverfahren RNP gezeigt. Ernüchternd ist aber der verordnete Flugspuren-Verlauf über Anrainer:

Gründungsväter der Fluglärmkommission dürften fünfundfünfzig Jahre nach Einführung von vermeidbarem Fluglärm sich die Augen reiben: Lärmerhöhung per Lärmkontingente über Anrainer und das sogar mit einem technisch verfeinerten Flugverfahren… mit der FLK-Gründer-Pioniertat „vermeidbarer Fluglärm“ ist dieses unvereinbar.

Klare Kante in Sachen vermeidbarer Fluglärm (aktiver Schallschutz) zeigte demgegenüber der Deutsche Bundestag im Mai 2021:

• Der Vorschlag des Hessischen Wirtschaftsministers, die Lärmobergrenze in einem neuen Bundesgesetz zu verankern, wurde abgelehnt.

(Im Vorfeld entsprechender parlamentarischer Abläufe finden sich fragwürdige Vorgehensweisen: https://fluglaerm-nauheim.de/Inhalt/Gesetze-und-Gesetzesinitiativen/ ).

Höchstbetroffene im Südwesten am Flughafen, die auf Zuschüsse vom Flughafenbetreiber für Lärmschutzmaßnahmen verzichteten, fordern jetzt primären Fluglärmschutz zurück, konkret: Abflüge-25-nach-Süden wieder als Minimum-Noise-Departure-Routing.

Unvereinbar mit guten Sitten primären Fluglärmschutzes ist in diesem Zusammenhang die angestrebte koordinationsfreie Seitenstaffelung nach Süden: Sie entbehrt-bereits-seit-2008(!) einer zwingenden Grundlage wegen kontinuierlich sinkender Flugbewegungszahlen… siehe hierzu die Anhänge.

Eine Rückabwicklung der Lärmobergrenze zugunsten der ursprünglich eingeführten Regel (s. o.) ist am Frankfurter Flughafen längst überfällig:

Von der Fluglärmkommission wird die Erfüllung ihrer gesetzlichen Beratungsfunktion gegenüber der Genehmigungsbehörde eingefordert: Generelles Einführen von lärmarmen Abflugverfahren als TOP mit höchster Priorität für das Jahr 2022.

Mit freundlichen Grüßen
Horst H. Walter


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per E-mail am 14. Januar 2022


Offener Brief

Hessisches Ministerium HMWEVW für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Herr Staatsminister Tarek Al Wazir, Kaiser-Friedrich-Ring 75,

65185 Wiesbaden


Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit am Frankfurter Flughafen wieder herstellen


Sehr geehrter Herr Staatsminister,

die Verkehrszahlen am Frankfurter Flughafen wurden für das Jahr 2020 auf 701.000 Flugbewegungen vorhergesagt. Bereits 12 Jahre vor diesem Termin ging der Verkehr Jahr für Jahr kontinuierlich zurück, das Ziel 701.000 p. a. bekanntlich signifikant verfehlt. Zusätzlicher, pandemiebedingter Rückgang drückte das Verkehrsvolumen auf ein Niveau, wie es von den 1980‘er Jahren bekannt ist (< 300.000 p. a., siehe Chart 15-1 im Anhang).

Trotzdem ist für Abflüge-25-nach-Süden quasi koordinationsfreie ‚Seitenstaffelung‘ *) (sog. unabhängige Betrieb) eingesetzt worden, was ursprünglich zur Abwicklung von 701.000 Flugbewegungen p. a. entwickelt worden ist: Eine hierauf abgestimmte und gesetzlich nicht legitimierte Lärmkontingent-Regel (!) missachtet bürgerliche Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit mit willkürlichen Überflügen im Südwesten.

Beanstandungen:

[ Mit unglaublicher Dreistigkeit strebte die Hessische Landeslegislative – übrigens erstmalig  im Jahr 2011 – eine koordinationsfreie Staffelung von Wirbelschleppenabständen am Frankfurter Flughafen an (Südumfliegung zu 18-West), obwohl mit einer neuen Rollbahn zusätzliche, sich doppelnde Flugverfahren einstellten (… bei der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) wurde bereits 2012 eine „schwere Störung“ mit der Südumfliegung aktenkundig).

Zehn Jahre später perfektioniert das weisungsbefugte HMWEVW die koordinationsfreie Staffelung der Südumfliegung: Mit einem in Richtung Westen signifikant ausladenden Abflugradius beim ersten Turn nach Süden, wird drastische Fluglärm-Mehrbelastung im Westen und Südwesten am Flughafen manifestiert (siehe Chart 27 im Anhang).

Trotz pandemiebedingter  Verkehrsausdünnung – darüber hinaus ungeachtet der gesetzlichen Nachtruhe – leiden Flughafen-Anrainer unter bis zu dreifach gestiegenem Fluglärm, ausgelöst durch (brutalstmöglicher Rücksichtslosigkeit von…) ‚koordinierungsfreien Seitenstaffelungen‘ der Südumfliegung (siehe Chart ‚Anhang 22‘) ].

An die Rückabwicklung auf koordinierte laterale Staffelung*) nach Süden wird hiermit zum wiederholten Mal erinnert:

Zusammenfassung:

1. Das Bundesaufsichtsamt für Flugwesen (BAF) wies der DFS Deutschen Flugsicherung den Luftraum eines lärmgeminderten Abflugverfahrens-25-nach-Süden zur Frankfurter Flughafenerweiterung zu (… das mit „Nachtroute“ bekannt gemachte Flugverfahren).

2. Dieses Flugverfahren erscheint notwendigerweise in der DFS-Radarführungs-Streckenkarte ‚Minimum-Noise-Departure-Routing‘ vom 21. Okt. 2011 als obligatorischer Kartenanhang zur Lärmschutzbereichs-Verordnung am Flughafen (siehe Chart 6-1 im Anhang: Flugausgang ‚3‘).

3. Der Wirtschaftsminister HMWEVW missachtete diese BAF-Abwägung zugunsten von vermeidbarem Fluglärm; statt dessen wurde eine Initiative zur Umsetzung der Lärmkontingent-Lösung-„Lärmobergrenze“ per Bundesgesetz auf den Weg gebracht:

4. Diese Gesetzesinitiative lehnte der Deutsche Bundestag (DBT) mit Drucksache 1927211 im Mai 2021 ab:

Ohne Legitimation in einem Bundesgesetz ändert sich der Lärmobergrenze-Status am Frankfurter Flughafen von ‚regelwidrig‘ auf ‚rechtswidrig‘. Offensichtlich nicht vereinbar mit objektivem Recht ist – Basis ist geregelter vermeidbarer Fluglärm – folgende Initiative, Zitat aus 1927211: „Die Lärmobergrenze wird am besten in Form eines Lärmindex eingeführt, der ein Produkt ist aus der Anzahl der Betroffenen und den einzelnen Lärmpegeln, denen diese ausgesetzt sind“.

Fazit:

• Das neue Fluglärmschutzgesetz des Hessischen Wirtschaftsministers HMWEVW fällt mit der umstrittenen Lärmobergrenze durch (… was übrigens in der Öffentlichkeit bisher noch wenig bekannt sein dürfte!).

• Die BAF-Zuweisung für eine lärmgeminderte Variante liegt vor (siehe 1.).

• Es bedarf der gemäßen Lärmschutzbereichs-Verordnung durch den Hessischen Wirtschaftsminister HMWEVW.

Die Funktion einer Südumfliegung wird von der lärmgeminderten Nachtroute übernommen und bürgerliches Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit befriedet.

Ich bitte höflich um Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Horst H. Walter


*) sicherheitsrelevante Wirbelschleppen-Abstands-Staffelung Südumfliegung zu 18-West**)

**) Bei Westlage (BR-25): Keine koordinationsfreie Staffelung von 18-West nach Südwesten (Doppelungsgefahr mit der Südumfliegung!)

BCC: FLK-Frankfurt, Fluglärmbetroffene, Presse