Der vergessene aktive Schallschutz
Fluglärm über Nauheim und Königstädten

Fluglärmschutz im Wandel von Interessen

Gesetze + Gesetzesinitiativen 1971 - 2021

… mit Blick auf die Frankfurter Flughafenausbau-Strategie


Ein starker Anstieg des Flugverkehrs und das Aufkommen von extrem laut startenden Strahlantrieb-Luftfahrzeugen hatten in den 1950er Jahren in Frankfurt zur Entwicklung und zum Einsatz von lärmgeminderten Radar-Abflugverfahren geführt; heutiger Sprachgebrauch: Aktiver Schallschutz.

Nach signifikantem Anstieg des Massentourismus-in-der-Luft hätte eine im Jahr 2000 geplante – tiefgreifende Verkehrserhöhung – bereits im Ansatz scheitern müssen am etablierten Fluglärmschutz im urbanen Umfeld bei Westlage(!)-Abflugverfahren…

• wegen zeitraubenden, kapazitätsmindernden international vorgeschriebenen Wirbelschleppen-Abflugstaffelungen*).

Als Problemlösung wurde eine (‚Frankfurt-spezifische‘-) Seitenstaffelung über Anrainer-Wohngebiete geplant und – ohne zwingende Kapazitätsengpässe – seit 2011 realisiert.

Zeitgleich mit dem Eröffnen des Raumordnungsverfahrens für den erweiterten Frankfurter Flughafenausbau (Oktober 2001 bis Juni 2002) wurden Gesetzesinitiativen zum Fluglärmschutz an Flughäfen bekannt:

Eine nachträgliche gesetzliche Legitimation des am Frankfurter Flughafen seit November 2017 geltenden Lärmobergrenze-Modells lehnte der 19. Deutsche Bundestag am 20. Mai 2021 ab…

*) Sicherheitsrelevant: Gefahr von Strömungsabriss an nachfolgenden Luftfahrzeugen


Vier signifikante Eckdaten zu Gesetzen und Gesetzesinitiativen:


1.

1971: Grundversion des ersten Fluglärmschutzgesetzes

Lärmschutzbereiche wurden außerhalb von Flugplätzen eingeführt. Es wurde unterlassen, den bereits vor 1971 geregelten ‚vermeidbaren Fluglärm‘ (… am Beispiel Frankfurt) gesetzlich festsetzen zu lassen:

Grundversion: „Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm“:

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*%5B@attr_id=%27bgbl171s0282.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl171s0282.pdf%27%5D__1631873453504

Kartenanhang:

Anlage 2 zu § 4: Die gezeigte topografische Ausbreitung des ersten Lärmschutzbereichs für den Frankfurter Flughafen ist fehlerhaft(!), weil defizitär abgebildet: Im Isofonen-Kennfeld wurde die Darstellung von Lakunen unterlassen …der auffällig sich abbildenden Flugausgängen des 1971 betriebenen Radar-Minimum-Noise-Departure-Routing (siehe Vergleich ‚1971‘ zu ‚2020‘). 



2.

01. Juni 2007: Neue Gesetzesinitiative zum Fluglärmschutz (BGBl. I S. 986)

Es wird explizit der passive Schallschutz vertieft und Lärmschutzbereiche umfassender definiert, unter anderem mit einer zweiten Tag-Schutzzone:

Ein neues ‚Parallelgesetz‘: „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen“:

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl107s0986.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl107s0986.pdf%27%5D__1631863446708

Kartenanhang:

Keine Dokumente bekannt.


3.

31. Oktober 2007: Neufassung der Grundversion des Fluglärmschutzgesetzes von 1971:

Erklärende Zitate aus Bundesgesetzblättern:

1. Zur Neufassung: „Auf Grund des Artikels 5*) des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen vom 1. Juni 2007 (BGBl. I S. 986) wird nachstehend der Wortlaut des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der seit dem 7. Juni 2007 geltenden Fassung (Anmerkung: entspricht der am 01. Juni >beschlossenen< Fassung!) bekannt gemacht. Die Neufassung… usw.“

2. *) Artikel 5 BGBl. I S. 986, beschlossen am 01. Juni 2007, sagt zur:

… „Neufassung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm:

Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann den Wortlaut des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der vom Inkrafttreten dieses Artikelgesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen“:

Dem ‚Parallelgesetz‘ angepasst: „Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm“:

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&bk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl107s2550.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl107s2550.pdf%27%5D__1631862642505

… Ein 1971 von aktivem (primärem) und passivem Schallschutz geprägte Fluglärmschutz-Grundversion zur Basis lärmgeminderter Abflugverfahren kennzeichnete den Grundgedanken des ersten Fluglärmschutzgesetzes an Flughäfen. Doch die Neufassung vom 31. Okt. 2007 konvertiert zu einem Gesetz mit weiterhin nur(!) vom passiven Schallschutz dominierten Regelwerk: Der seit den sechziger Jahren obligatorische aktive Schallschutz lärmmindernder Abflugverfahren wurde, wie 1971, erneut nicht festgesetzt.

Kartenanhang:

Mit der Lärmschutzbereichsverordnung vom Oktober 2011 ist die obligatorische Vorlage zur Berechnung von Isofonen-Kennfeldern des Lärmschutzbereichs, das Minimum-Noise‘-Departure-Routing vom 20. Okt. 2011 fehlerhaft, weil nicht durchgängig ‚lärmgemindert‘ festgesetzt: Ein zusätzlicher Flugausgang verläuft im Südwesten regelwidrig über Anrainer und wird später, ab November 2017, Bestandteil der Lärmobergrenze.


4.

20. Mai 2021: Gescheiterte Gesetzesinitiative zum Frankfurter Lärmobergrenze-Lärmindex-Modell:

Mit Drucksache 19/27211 vom 03.03.2021 wird über eine vom Hessischen Wirtschaftsminister via Bundesrat eingebrachte Gesetzesinitiative im Bundestag abgestimmt: Das am Frankfurter Flughafen im November 2017 eingeführte Lärmobergrenze-Modell sollte nachträglich gesetzlich legitimiert werden, Zitat Seite 11, Punkt ‚Zu 30.)‘:

„Die Lärmobergrenze wird am besten in Form eines Lärmindex eingeführt, der ein Produkt ist aus der Anzahl der Betroffenen und den einzelnen Lärmpegeln, denen diese ausgesetzt sind...“

Neue Gesetzesinitiative zur ‚Lärmobergrenze‘: „Fluglärm mindern, die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen“:

https://dserver.bundestag.de/btd/19/272/1927211.pdf

Abstimmungsergebnis:

Der Deutsche Bundestag lehnte am 20. Mai 2021 das Lärmobergrenze-Lärmindex-Modell ab. Zitat aus dem Protokoll des Bundestages:

„Fluglärm mindern, die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen“ lautete der Titel eines Antrags der Grünen (19/27211), den der Bundestag gegen die Stimmen der Linken und Grünen sowie einer Stimme aus der Unionsfraktion ablehnte. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (19/29718)…“