Der vergessene aktive Schallschutz
Fluglärm über Nauheim und Königstädten

Das Tricksen geht weiter

27. November 2016

Das Hessische Wirtschaftsministerium (HMWEVL) stellt ein sogenanntes Lärmobergrenzen-Modell vor:

https://wirtschaft.hessen.de/verkehr/luftverkehr/laermschutz/laermobergrenzen-fuer-den-flughafen-frankfurt

Was das HMWEVL der Öffentlichkeit 2017 vorenthält ist der Tatbestand, dass bereits im Oktober 2011 der Lärmschutzbereich am Frankfurter Flughafen – hinter dem Rücken der Öffentlichkeit – willkürlich aufgehoben wurde.

Die Lärmobergrenze entpuppt sich somit bei näherer Betrachtung als langfristig geplante Variante, welche die gesetzlich geregelte Raumordnung am Frankfurter Flughafen unterläuft. An die Vorgabe des Hessischen Wirtschaftsministers in der Regierung von 2000 erinnert nach entsprechender Warnung seiner Fachbehörde:

„Die Vereinbarkeit der Vorhabensvarianten… mit den Erfordernissen der Raumordnung kann hergestellt werden *):

Langjährige Bürgerrechte würden damit mit Füßen getreten.

*) Quellenangabe: LEBENSQUELLE BANNWALD 2002, IG Bauen-Agrar-Umwelt

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Ergänzung zum 16.Januar 2019:

Dem Bundeskabinett werden am 16.01.2019 dreizehn Empfehlungen für den Novellierungs-Prozess vorgeschlagen, unter anderem:

„Neue Potenziale des im Luftverkehrsgesetz geregelten aktiven Lärmschutzes sollen erschlossen werden“.

Daraus folgt: Aktiver Schallschutz (der Primärschutz) soll aus Lärmschutzbereichen entfernt und im Luftverkehrsgesetz angesiedelt werden. Nießbraucher des Fluglärmschutzgesetzes würden um bestehende Lärmschutzrechte betrogen…

… Wie lautete der Auftrag des Hessischen Wirtschaftsministers zum Raumordnungsverfahren im Jahr 2000(?)…

„Die Vereinbarkeit der Vorhabensvarianten… mit den Erfordernissen der Raumordnung kann hergestellt werden *).


Gedanken zum laufenden Novellierungsverfahren:

Eine Gesetzesnovellierung mit arglistiger Umwandlung des Fluglärmschutzgesetzes in ein Fluglärmgesetz ohne den Primärschutz des Fluglärmschutzgesetzes (Aktiver Schallschutz), dürfte direkt vor den Verwaltungsgerichten landen.

Die Fluglärmschutzgesetz-Novellierung und das Klimaschutzgesetz werden zu Prüfsteinen der Legislativen des 19. Bundestages und der Länderkammer: Setzen sich ökologische Kräfte durch zum Schutz der Menschen und der Umwelt, oder eine wirkungsvolle Lobby? Hemmungslosem Wachstum könnten gerade in diesen Wochen und Monaten signifikant die Flügel gestutzt werden mit abschreckenden Beispielen der Lärmwirkungsforschung und des vollzogenen Klimawandels.