Der vergessene aktive Schallschutz
Fluglärm über Nauheim und Königstädten

Schutzverluste in sechs Schritten?


1.  Raumordnung 2001


Der Flughafenbetreiber, die Fa. Fraport AG, zeigte zum Raumordnungsverfahren der Flughafenerweiterung für die Betriebsrichtung West ein Abflugverfahren, das Lärmschutzrechte von Flughafen-Anrainern verletzt.  

Die zuständige, federführende Fachbehörde für dieses Erweiterungsprojekt, das Regierungspräsidium Darmstadt, lehnte in einem ersten nicht veröffentlichten Entwurf ihrer Stellungnahme die Vorhabensvarianten als „nicht raumverträglich“ ab. Doch vom Hessischen Wirtschaftsminister kam die Planungsvorgabe:

„Die Vereinbarkeit der Vorhabensvarianten… mit den Erfordernissen der Raumordnung kann hergestellt werden *).

*) LEBENSQUELLE BANNWALD 2002, IG Bauen-Agrar-Umwelt

 




2.  Planfeststellung 2008


Wie beim Raumordnungsverfahren gezeigt, blieb es für die Betriebsrichtung West weiterhin bei einem zusätzlichen, vierten Ausflugpunkt über Flughafen-Anrainer, später im Jahr 2011 einmal „Route 5“ oder “K-Route“ genannt. Es bestehen Defizite bezüglich des zum Schutz gegen Fluglärm eingeführten Minimum-Noise-Departure-Routings in Lärmschutzbereichen, kurzum: Missachten des aktiven Schallschutzes.

Anmerkung: Im Jahr 2010 wurden den Anrainern im Südwesten am Flughafen letzte Zweifel beseitigt, welchen Luftraum Eigner und Betreiber zusätzlich am Flughafen okkupieren wollen: Eine zusätzliche Siedlungsbeschränkung-Nase kennzeichnet den vierten Flugausgang im Süden am Flughafen.

 




3.  Fluglärmkommission März 2011


In der Fluglärmkommission wurde gegen die Beschlüsse der Planfeststellung heftig protestiert. Der als Südumfliegung bekannt gewordene vierte Flugausgang sollte daraufhin auf Drängen der hochbetroffenen Gemeinde Nauheim als „Variante 7“ außen herum über Staatsforst und Bruchwiesen geführt werden:





Anmerkung: Hochbetroffene Nauheimer wurden arglistig getäuscht: Das Flugverfahren der Variante 7 verlief – entgegen den Ankündigungen der Fluglärmkommission – nicht über unbebautem Gebiet, sondern über die Koordinaten einer, später im März 2012 auf Nauheimer Gemeindegrenze in Betrieb genommenen  Bodennavigationsanlage… direkt über Wohngebiete.



4.  Hessische Landesregierung Okt. 2011


Für den erweiterten Frankfurter Flughafen trat die  Lärmschutzbereichsverordnung der Hessischen Landesregierung am 13. Oktober 2011 in Kraft. Das obligatorische Minimum-Noise-Departure-Routing für Lärmschutzbereiche lag mit Karte vom 20. Okt. 2011 vor, einen Tag vor Inbetriebnahme der neuen Landebahn Nordwest (21. Okt. 2011).

Bei näherem Hinsehen entpuppt sich die Minimum-Noise-Departure-Routing-Karte als Fake-Karte: Entgegen der Sinnhaftigkeit leiser Abflugverfahren abseits von Anrainersiedlungen, verlaufen die verordneten Minimum-Noise-Departure-Radarführungsstrecken im nach Süden gerichteten  Lärmschutzbereich direkt über Flughafen-Nachbarn:





Die Öffentlich wurde getäuscht und Flughafen-Anrainer um angestammte Lärmschutzrechte gebracht („betrogen“!).


5.  Hessische Landesregierung Nov. 2017


Die Hessische Landesregierung verordnete im Nov. 2017 für den im Erweiterungsprozess befindlichen Frankfurter Verkehrsflughafen das sogenannte „Lärmobergrenze“-Modell. Das umstrittene Flughafen-Erweiterungs-Projekt soll augenscheinlich zukünftig rechtlich abgesichert werden zu Gunsten der Flughafen-Eigner und -Betreiber.

Zur Erinnerung: Die Planungsvorgabe des Wirtschaftsministers zur Raumunverträglichkeit lautete 2001: „Die Vereinbarkeit der Vorhabensvarianten… mit den Erfordernissen der Raumordnung kann hergestellt werden“. 

Mit Hilfe des Lärmobergrenze-Modelles könnte tatsächlich die Raumunverträglichkeit eingeführten Minimum-Noise-Departure-Routing  ausgebootet werden, sollte

  •      der bestehende aktive Schallschutz leiser Abflugverfahren nicht geschützt werden und tatsächlich entfallen zugunsten von
  •       gesetzlich abgesicherten Lärmkontigenten, wie sie übrigens in der  Regierungsvorlage vom Jan. 2019 empfohlen werden.

Es sollte dem 19. Deutschen Bundestag allgegenwärtig sein: Mit dem Entfall des aktiven Schallschutzes würden Anrainer-Lärmschutzrechte diskreditiert.






6.  Deutscher Bundestag 2019


Novelle-FluglärmSchG: Fortsetzen des Tricksens und Täuschens?

 

Den Primärschutz an Flughäfen, den aktiven Schallschutz, könnte es nach der FluglärmSchG-Novellierung im 19. DBT eventuell nicht mehr geben:

Die aufgelaufenen Informationen von Nichtregierungs-Organisationen, Abgeordneten-Anfragen und die Empfehlung der Bundesregierung (neuer Begriff: aktiver Lärmschutz) belegen den Verdacht, dass die 1971 eingeführten leisen Abflugverfahren nunmehr bestritten werden sollen. Bekannt gewordene Kernaussagen rund um das Thema des aktiven Schallschutzes lauten:

  • Aktiven Schallschutz gibt das FluglärmSchG nicht her… (Info für den parlamentarischen Arbeitskreis Fluglärm, Sept. 2018)
  • Das FluglärmSchG von 1971 hat sich „nicht bewährt“… (Prämisse von Abgeordneten*innen in einer Anfrage an die Bundesregierung, Drucksache 19/1384 vom 23.03.2018 und Drucksache 19/9680 vom 24.04.2019).
  • Neue Potenziale des im Luftverkehrsgesetz geregelten aktiven „Lärmschutzes“ sollen erschlossen werden (Empfehlung der Bundesregierung [Jan. 2019] will heißen: Primärschutz aus dem FluglärmSchG auslagern).

Solcherlei Verletzungen von bestehenden Lärmschutzbelangen Hochbetroffener in Lärmschutzbereichen sieht der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit zwei Rügen zur umstrittenen Südumfliegung am Frankfurter Flughafen aber ganz anders, jüngst noch in diesem Jahr am 14. Febr. 2019: