Der vergessene aktive Schallschutz
Fluglärm über Nauheim und Königstädten

Petition an den Deutschen Bundestag:

 

Rettet Lärmschutzbereiche an deutschen Flughäfen, stoppt willkürliche Flugverfahren.

 

Vor dem Hintergrund von Lärmobergrenzen anstelle von Lärmschutzbereichen wurde eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet, der den Bestand des aktiven Schallschutzes an deutschen Flugplätzen begehrt.

Aktiven Schallschutz forderte auch der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommission (ADF) am 12. Sept. 2018 sehr deutlich ein:

"... für uns ist es ganz wichtig, dass endlich Maßnahmen des aktiven Schallschutzes ins Gesetz rein kommen" (siehe Anlage TV-Clip bei 3':20").

Jetzt offenbart sich aber ein signifikantes Defizit: Zwar wurde der aktive Schallschutz mit Fluglärmschutzgesetz (FluglärmSchG) 1971 per Lärmschutzbereiche eingeführt, wurde aber im Gesetzestext nie als Schutzziel verankert: Es besteht Rechtsunsicherheit.

Zur Klarstellung des geforderten Schutzzieles „aktiver Schallschutz“ möge deshalb der Deutsche Bundestag im Rahmen seiner Novellierung eine Klarstellung im betroffenen Gesetzestext zufügen und beschließen.

Der Vorschlag:

  • FluglärmSchG § 4 (2): Die Festsetzung des Lärmschutzbereichs erfolgt durch Rechtsverordnung der Landesregierung ‚unter Berücksichtigung des aktiven Schallschutzes im urbanen Umfeld des Flugplatzes‘. Karten und Pläne, die Bestandteil der Rechtsverordnung sind, können dadurch verkündet werden, dass sie bei einer Amtsstelle zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt werden. In der Rechtsverordnung ist darauf hinzuweisen“.

Es wird darauf vertraut, dass die parlamentarischen Arbeitskreise Petition und Fluglärm weiterhin die Dringlichkeit der Schutzfunktion von Lärmschutzbereichen an deutschen Flughäfen erkennen und zugunsten einer in die Zukunft gerichteten Rechtssicherheit entscheiden werden.

 

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