Der vergessene aktive Schallschutz
Fluglärm über Nauheim und Königstädten


Informierte die Bundesvereinigung gegen Fluglärm e. V. (BVF) richtig …

… in Sachen aktiver Schallschutz an deutschen Flughäfen?

 

Der bundesweit vertretene Verein präsentierte am 12. Sept. 2018 anlässlich eines Fachgespräches mit dem überfraktionellen Parlamentskreis Fluglärm des 19. Deutschen Bundestages seine Forderungen zur Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes (FluglärmSchG).

Aussagen zum aktiven Schallschutz zeigt Chart 31:





Richtigstellung:


Die suggerierten Defizite des Schutzgesetzes decken sich nicht mit den bekannten Fakten.

Irrelevante Prämissen diskreditieren den starken aktiven Schallschutz des FluglärmSchG, speziell im Fall der variabel gestaltbaren Abflugverfahren:


1.  Das FluglärmSchG verpflichtet die Bundesländer u. a. zum Einrichten von Lärmschutzbereichen mit leisen Abflugverfahren abseits von Siedlungsschwerpunkten: Entgegen der  genannten Prämisse sind regelkonforme(!) Abflugverfahren definitiv leiser als einschlägige, von gesetzlichen Fluglärmschutz-Vorgaben abweichende Abflugverfahren!

 

2.  Der aktive Schallschutz ist Immissionsschutzgrenzwerten vorgeschaltet zur Berechnung der Schutzzonen. Es wird erinnert: Noch vor Inkrafttreten des FluglärmSchG im Jahr 1971 wurde aktiver Schallschutz bereits Mitte der 60er Jahre am Frankfurter Flughafen eingeführt und griff damit bereits vor den Maßnahmen des passiven Schallschutzes.

 

3.  Das gesetzliche Schutzziel „aktiver Schallschutz“ ist tatsächlich im FluglärmSchG nicht eindeutig definiert... Zwar wird beschrieben, wie mit „Karten und Plänen“ der Lärmschutzbereichsverordnung umzugehen ist, aber zwecks Rechtssicherheit fehlt noch die Klarstellung zum aktiven Schallschutz‘. Folgende zwischenzeitlich bekannte Ergänzung zur Novellierung des FluglärmSchG liegt Berliner Gremien des Deutschen Bundestages vor:

 

FluglärmSchG § 4 ff:

Die Festsetzung des Lärmschutzbereichs erfolgt durch Rechtsverordnung der Landesregierung ‚unter Berücksichtigung des aktiven Schallschutzes im urbanen Umfeld des Flugplatzes‘. Karten und Pläne, die Bestandteil der Rechtsverordnung sind, können dadurch verkündet werden, dass sie bei einer Amtsstelle zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt werden. In der Rechtsverordnung ist darauf hinzuweisen“.

 

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Pressemitteilung zum 21. Okt. 2018:

Bruch mit aktivem Schallschutz vor sieben Jahren

 

Am 21. Okt. 2011 erfolgte die Inbetriebnahme der Landebahn Nord-West am Frankfurter Flughafen. Einen Tag zuvor erlangte der Kartenanhang Minimum-Noise-Departure-Routing der Lärmschutzbereichsverordnung Rechtsgültigkeit. Beide Maßnahmen brachen mit dem aktiven Schallschutz am Frankfurter Flughafen, obwohl die Hessische Landesregierung per Fluglärmschutzgesetz zum Einrichten von Lärmschutzbereichen verpflichtet ist.

Dieser Verpflichtung, das lehren die letzten sieben Jahre, wollen sich betroffene Bundesländer zukünftig entledigen, allen voran das Land Hessen.

Es ist an der Zeit, dass Verantwortliche – bekanntlich sind das durch die Reihe gewählte Volksvertreter – sich einbremsen lassen auf, vor sieben Jahren falsch abgebogenem Weg: Rückkehr zur Rechtssicherheit an Flughäfen, wie es das Fluglärmschutzgesetz alternativlos mit Lärmschutzbereichen und ‚aktivem Schallschutz‘ verpflichtet: