Der vergessene aktive Schallschutz
Fluglärm über Nauheim und Königstädten

Gesetze und Gesetzesinitiativen zum Fluglärmschutz

im Bundesrat (2015) und 19. Deutschen Bundestag:


Folgende Links erinnern an denkwürdige Parlamentsaktivitäten im 19. Deutschen Bundestag, als es um eine Gesetzesinitiative des Hessischen Wirtschaftsministers ging: Die strittige, am Frankfurter Flughafen von der Genehmigungsbehörde eingeführte Lärmobergrenze sollte einem Bundesgesetz zugeführt werden:

Unter der Oberfläche eines guten Scheins würden Grundrechte von Flughafen-Anrainern in Lärmschutzbereichen auf körperliche Unversehrtheit verletzt werden(!)…


Fluglärmschutz, Dreiländerinitiative

Bundesrat-Drucksache 550/15 vom 17.11.2015

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0501-0600/550-15.pdf?__blob=publicationFile&v=2

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Fluglärmschutz, Anfrage

DBT-Drucksache 19/1121 vom 07.03.2018

https://dserver.bundestag.de/btd/19/011/1901121.pdf

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Fluglärmschutz, Antwort

DBT-Drucksache 19/1384 vom 23.03.2018

https://dserver.bundestag.de/btd/19/013/1901384.pdf

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... Faktenscheck zu Anfrage und Antwort (Anfrage vom 07.03. und Antwort vom 23.3.2018): siehe Chart 16


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Fluglärmschutz, Gesetzesantrag

DBT-Drucksache 19/27211 vom 03.03.2021

Hintergrund: Zur Basis von etabliertem vermeidbaren Fluglärm an deutschen Flughäfen, stellte sich, gemessen am Anspruch dieses Gesetzesantrages „Fluglärm mindern, die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen“, die Frage zu den Spielregeln guter Sitten, siehe Seite 11:

Zu 30.) Die Lärmobergrenze wird am besten in Form eines Lärmindex eingeführt, der ein Produkt ist aus der Anzahl der Betroffenen und den einzelnen Lärmpegeln, denen diese ausgesetzt sind.

https://dserver.bundestag.de/btd/19/272/1927211.pdf

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Fluglärmschutz, Beschlussempfehlung

DBT-Drucksache 19/29718 vom 18.05.2021

https://dserver.bundestag.de/btd/19/297/1929718.pdf

… Deutscher Bundestag, Sitzungsprotokoll:

Ohne vorherige abschließende Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 20. Mai 2021, über eine Reihe von Vorlagen abgestimmt:

Fluglärm: „Fluglärm mindern, die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen“ lautete der Titel eines Antrags der Grünen (19/27211), den der Bundestag gegen die Stimmen der Linken und Grünen sowie einer Stimme aus der Unionsfraktion ablehnte. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (19/29718). Der gesamte Fluglärmschutz sei auf passiven Lärmschutz ausgerichtet, der im Fluglärmgesetz geregelt werde, so die Antragsteller. „Wie viel Lärm von einem Flughafen ausgehen darf, spielt dabei keine Rolle.“ Festgelegt werde nur, welche Schutzmaßnahmen zum Ausgleich ergriffen werden müssen. Das geschehe in Form von baulichem Schallschutz an den Wohnungen, Entschädigungszahlungen sowie Baubeschränkungen und -verboten, hieß es weiter. Insgesamt 53 Forderungen erhoben die Grünen. Mit Blick auf Luftverkehrsgesetz und Luftverkehrsordnung wurde von der Bundesregierung etwa verlangt, neu zu definieren, wann die Änderung eines Flughafens als wesentlich anzusehen ist und dabei alle Maßnahmen einzubeziehen, die den Flugbetrieb faktisch erhöhen.


Anmerkung des Homepage-Autors: Von der Kern-Brisanz des Grünen-Antrages (19/27211: Pkt. Zu 30), demzufolge in Flughafenregionen vermeidbarer Fluglärm durch Lärmkontingente ersetzt werden sollte, ist im offiziellen Sitzungsprotokoll des DBT nichts zu lesen, leider.


Vom 19. Deutschen Bundestag nicht erledigt…

… wurde das Harmonisieren von lärmgeminderten Abflugverfahren: Seit dem Einrichten von Radar-Abflugverfahren an deutschen Flughäfen wurde vermeidbarer Fluglärm zur Konstruktions-Vorgabe für lärmgeminderte Abflugverfahren (aktiver Schallschutz). Eine angepasste Festsetzung im Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm ist seitdem noch nicht erfolgt, siehe aktuelle Petition



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