Der vergessene aktive Schallschutz
Fluglärm über Nauheim und Königstädten

Fluglärmschutz-Dieberei per Bundesgesetz(?):

Eine Fluglärmschutzregel stand während der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages auf der Kippe.


Partiell gegen gute Sitten verstoßen augenscheinlich parlamentarische Drucksachen des Bundesrates und des 19. Deutschen Bundestages: Zum Thema Fluglärmschutz wird vermeidbarer Fluglärm an deutschen Verkehrsflughäfen ignoriert. Vom Bundesrat ging der Versuch aus, Lärmkontingente per Bundesgesetz an deutschen Flughäfen gesetzlich einzuführen. Die folgenschwere Veränderung wäre:

• Ursprünglich per Länderregelung etablierter vermeidbarer Fluglärm sollte zurückgenommen werden und durch

• bundesgesetzlich festgesetzte Zumutbarkeitsschwellen-Vorgaben für Fluglärm ersetzt werden, sog. Lärmkontingente.

Eine diesbezügliche Gesetzesinitiative lehnten die zuständigen Arbeitsausschüsse des Deutschen Bundestages ab. Die entsprechende Beschlussempfehlung ging an den Deutschen Bundestag.

Dessen ungeachtet wird weiterhin ein unkorrigiertes Abflugverfahren  am größten deutschen Verkehrsflughafen betrieben unter partieller Missachtung von vermeidbarem Fluglärm (Abflüge-25-nach-Süden, die Südumfliegung bei Betriebsrichtung-West am Frankfurter Flughafen).

Auflistung denkwürdiger Dokumente  

2021:

https://dserver.bundestag.de/btd/19/272/1927211.pdf

Unter der Oberfläche eines guten Scheins… „Fluglärm mindern, die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen“… wird auf Seite 11 unter Punkt ‚Zu 30.‘ der Gesetzesinitiative (siehe Drucksache: 19/27211) eine Lärmobergrenze per Lärmindex empfohlen; das Fake: Ein entsprechendes, vorab eingeführtes Lärmkontingent-Modell bewirkt signifikante Fluglärmschutz-Verschlechterung mit psychoakustischer Mehrbelastung bis zum Dreifachen … für direkt am Frankfurter Flughafen wohnende Menschen. Der Deutsche Bundestag (DBT) lehnte diese Initiative am 20. Mai 2021 ab.

2021:

https://dserver.bundestag.de/btd/19/297/1929718.pdf

DBT-Ausschussarbeiten mit konsequenter Beschlussempfehlung: Der arglistig anmutende Gesetzesantrag 19/27211 mit nachhaltiger Fluglärmschutz-Demontage für Flughafenanrainer… wird von den zuständigen Bundestagsausschüssen mit Beschlussempfehlung zur Ablehnung an den Deutschen Bundestag weitergeleitet.

07.03.2018:

https://dserver.bundestag.de/btd/19/011/1901121.pdf

eine Anfrage

23.03.2018:

https://dserver.bundestag.de/btd/19/013/1901384.pdf

die Antwort

In einem Frage-Antwort-Dialog zu erstmalig per Fluglärmschutzgesetz eingerichteten Lärmschutzbereichen an deutschen Flughäfen, wird für den Frankfurter Verkehrsflughafen mit 30. Sept. 2011 ein falscher Termin benannt: Zu diesem Zeitpunkt trat bekanntlich die hessische Lärmschutzbereichsverordnung für den ‚erweiterten‘ Frankfurter Verkehrsflughafen in Kraft mit partieller Aushebelung von vermeidbarem Fluglärm, siehe Südumfliegung.

2015:

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0501-0600/550-15.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Verstößt eine Bundesrat-Gesetzesinitiative gegen gute Sitten(?): Vermeidbarer Fluglärm soll Lärmkontingenten im Rahmen von Abwägungen weichen, Zitat: „Die Luftfahrtbehörden und Flugsicherungsorganisatoren werden… verpflichtet, … nicht lediglich auf die Vermeidung von unzumutbaren Fluglärm hinzuwirken, sondern… Fluglärm unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle ist nun aufgrund gesetzlicher Vorgaben angemessen

… im Klartext: Willkürlich gestaltbare Vorgaben für Fluglärm-Zumutbarkeitsschwellen sollen für Lärmschutzbereiche per Bundesgesetz legitimiert werden …Beispiel Lärmkontingente.

2007:

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl107s0986.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl107s0986.pdf%27%5D__1629398286452  

Mit Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 6. Juni 2007 wurde das bisherige Schutzgesetz (Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm) mit geänderter Bezeichnung in Kraft gesetzt (Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flughäfen) mit signifikanter Kennung:

  • Die Übernahme des etablierten Regelbetriebes ‚aktiver Schallschutz‘ per ‚vermeidbarem Fluglärm‘ wurde unterlassen…
  • Die Kurzbezeichnung wechselte in Schrift und Wort von Fluglärmschutzgesetz auf Fluglärmgesetz;

… eine denkwürdige Regelung für prognostizierten‚ verbesserten Schutz vor Fluglärm‘ (… ist im Übrigen ohne gesetzliche Relevanz).

1971:

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*%5B@attr_id=%27bgbl171s0282.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl171s0282.pdf%27%5D__1629531541439

Mit Inkrafttreten des neuen Fluglärmschutzgesetzes im Jahr 1971 grenzt die Grafik des ersten Lärmschutzbereichs (Anlage 2 zu §4) am Beispiel des Frankfurter Flughafens die topografische Zuordnung von lärmgeminderten Abflugverfahren aus, sowie eine entsprechende Festlegung im §4 (1):

1. In der Kartierung finden sich nicht die typischen Lärmausbuchtungen der Radarabflugsstrecken des Minimum-Noise-Departure-Routing (= vermeidbarer Fluglärm = aktiver Schallschutz) im Nordosten und im Süden am Flughafen (siehe Vergleichsgrafik „1971 vs. 2020“) und

2. beim Festsetzen des Lärmschutzbereiches fehlt demnach das Festlegen von vermeidbaren Fluglärm im Gesetzestext §4 (1):

„Der Lärmschutzbereich wird vom Bundesminister des Innern… mit Zustimmung des Bundesrates festgesetzt *). Karten und Pläne, die Bestandteil der Rechtsverordnung sind, können dadurch verkündet werden, dass sie bei einer Amtsstelle zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt werden. In der Rechtsverordnung ist hierauf hinzuweisen.“

*) Defizitäre Zielvorgabe zur Sinnhaftigkeit des Lärmschutzbereiches, wie es für vermeidbaren Fluglärm – nach Inbetriebnahme von Radar-Minimum-Noise-Departure-Routing – an deutschen Verkehrsflughäfen gang und gäbe ist.

… Ein entsprechendes Defizit findet sich auch im „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen“ vom 1. Juni 2007 im §4 (2): Das löste im Blick auf eingeführte Lärmkontingente am Frankfurter Verkehrsflughafen eine Petition an den 19. Deutschen Bundestag aus.