Der vergessene aktive Schallschutz
Fluglärm über Nauheim und Königstädten

An den parlamentarischen Arbeitskreis

01. Dezember 2019

Geht der politische Klüngel zum aktiven Schallschutz in Berlin weiter?

 

Die parlamentarischen Arbeiten zum Novellierungs-Prozess des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FluglärmSchG) erreichen zurzeit in Berlin ein fortgeschrittenes Stadium. Fünf Bundestagsabgeordnete des Arbeitskreises Fluglärm informierten am 19.11.2019 in Offenbach mit dem Ergebnis: Den betroffenen Zuhörern wurde keine Entlastung Ihrer Lärmbelastungen in Aussicht gestellt, das Gegenteil ist zu befürchten, denn dem Vernehmen nach macht in Berlin bei der Gesetzes-Ausgestaltung zurzeit ein „Lex Fraport“ die Runde.

Es wurde ein Brandbrief der Mitbegründerin des Arbeitskreises Fluglärm zugeschickt:

 

Parlamentarischer Arbeitskreis Fluglärm

Frau ….. …… (……)

19. Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

Fluglärmschutzgesetz-Novellierung, wird die Notbremse gezogen?

(Pet 1-19-12-962-008102 und Pet 2-19-18-2704-122770)

 

Sehr geehrte Frau ……,

 

auf Einladung der Bürgerinitiative BIL und der Stadt Offenbach sprachen am 19. November 2019 fünf Abgeordnete des parlamentarischen Arbeitskreises Fluglärm in Offenbach zum Thema Fluglärmschutzgesetz. Außer der – im Arbeitskreis Fluglärm zwar auch vertretenen – AFD kamen alle im Bundestag vertretenen Parteien zu Wort mit dem Ergebnis, dass

  • kein Parlamentarier eine Fluglärm-Problemlösung für unsere Region vorlegte, im Gegenteil, es wurde bekannt,
  • dass hinter vorgehaltener Hand in Berlin der fortgeschrittene Novellierungsprozess des   Fluglärmschutzgesetzes partiell mit „Lex Fraport“ beurteilt würde.

Damit wird es immer klarer, dass die am Frankfurter Flughafen eingerichtete Lärmkontingent-Regelung – die sogenannte „55 dB(A)-Lärmobergrenze“ gesetzlich legitimiert werden könnte: In Frankfurt ist das eine riesig vergrößerte „Lärmfläche“ um den Flughafen, innerhalb der es lauter als 55 dB(A) werden darf(!). Den Knackpunkt kennzeichnet eine neu erfundene „Lärm-Referenzfläche“ in Hektar (ha)… Die bis dato schlanke Lärmschutzbereich-Struktur mit aktivem Schallschutz herkömmlichen Primär-Fluglärmschutzes, wurde kurzerhand ausgebootet!

 Dieses menschenverachtende Diskreditieren bestehender Lärmschutzrechte würde an deutschen Flughäfen die herkömmliche – bis 1971 zu verfolgende – Schutzbefohlenheit der Bundes-Legislative, aushebeln!

Angeprangert werden muss in diesem Zusammenhang die Arbeit von Mitgliedern des parlamentarischen Arbeitskreises Fluglärm, speziell die Prämisse in zwei Anfragen an die Bundesregierung (Drucksache 19/1384 vom 23.03.2018 und 19/9680 vom 24.04.2019), demzufolge

  • „… sich die ursprünglichen Bestimmungen aus dem Jahr 1971 als überholt erwiesen. *)

Mit Verlaub Frau Bundestagsabgeordnete, es ist unfassbar, dass diese Prämisse einer Anfrage auch von einem Bundestagsabgeordneten mitgetragen wird, der in den siebziger Jahren am Frankfurter Flughafen aufgewachsen ist, heute wieder in der Region wohnt und vom aktiven Schallschutz nichts mitbekommen haben sollte, denn

  • Zugereiste Anfang der siebziger Jahre haben noch heute das Lob der Einheimischen am Flughafen in Erinnerung, weil Abflüge vom Frankfurter Flughafen auf „gebündelte  Luftstraßen“ außerhalb von Stadt- und Gemeindegebieten verlagert worden sind und
  • die Deutsche Flugsicherung Anfang der siebziger Jahre im damaligen alten Tower auf dem Frankfurter Flughafengelände die neuen Radarführungsstrecken präsentierte: Es wurde    Promotion für gute Nachbarschaft betrieben mit – nach heutiger Sprachregelung – aktivem Schallschutz.

Anmerkung: Es sprengt meine Vorstellung als fluglärmbetroffener Wähler, dass Sie einer ‚Kastration‘ der vitalsten Fluglärm-Schutzfunktion gemäß aktuellem Novellierungs-Stand zustimmen könnten: Im Rahmen unserer gemeinsamen Proteste gegen Fluglärm, zum Beispiel zum Tag des Lärms in Berlin im Mai 2015, lag es außerhalb unserer beider Vorstellungen, dass die Bundesregierung eine Schutzgesetz-Änderung empfehlen würde, die sich am Ende als nicht gerichtsfest erweisen könnte (… erweisen wird!).

Fazit: Für das sich abzeichnende Canceln des aktiven Schallschutzes (das vitalste Mittel gegen Fluglärm an deutschen Flughäfen!) wird vom parlamentarischen Arbeitskreis Fluglärm das Ziehen der Notbremse im Novellierungsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt erwartet:

  • Abkehr von empfohlenen (menschenverachtenden) Lärmkontingenten, und
  • nachhaltiges Einfordern des Bestandes(!) von aktivem Schallschutz in Lärmschutzbereichen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Horst H. Walter


BCC:

Parlamentarischer Arbeitskreis Fluglärm

Petitionsausschuss,

Bundestagsabgeordnete*innen,

Fraktionsvorsitzende des DBT,

Bundesratsmitglieder.

 

*) Zum Thema der Offenbacher Podiumsrunde „Schützt Berlin den Lärm oder die Menschen“ (siehe Anhang): Mit  derzeitigem Novellierungsstand würde sich der Schutz eindeutig zum Nachteil der Menschen an deutschen Flughäfen verschlechtern(!). Fakten der Verschlechterung: 

1.  Tenor der Prämisse in Regierungsanfragen von Parlamentariern*innen (… die Primär-Schutzfunktion aktiver Schallschutz wäre überholt) und

2.  (Lex-) Fraport-Vorgaben für Lärmkontingente könnten geltendes Recht werden (... die Fraport-Lärmobergrenze wäre ein Beispiel).


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ARCHIV

Aktiver Schallschutz, Reaktivierung der Bundes-Schutzbefohlenheit

04.09.2019

 

Ausgelöst durch eine zweite Rüge des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zu Lärmschutzverletzungen in hochgradig schutzbedürftigen Zonen am Frankfurter Flughafen wurde der parlamentarische Arbeitskreis Fluglärm angeschrieben, denn: Die Autoren der Empfehlungen zur Evaluation des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm stellen demgegenüber eine hochgradig schutzbedürftige Zone – den sogenannten aktiven Schallschutz – in Abrede. Man kann sich des Eindrucks behördlicher Unterlassung und Willkür nicht erwehren, da eine Minderheit deutscher Staatsbürger diskriminiert und um ihre Fluglärmschutzrechte gebracht würden:












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17.12.2018

Aktiver Schallschutz, BVF-Präsentation vom 12. Sept. 2018

(Petition: Pet 1-19-12-962-008102)

 

Im 19. Deutschen Bundestag werden zurzeit die Rahmenbedingungen zur Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes zusammengetragen. In diesem Zusammenhang präsentierte die Bundesvereinigung gegen Fluglärm e. V. (BVF) entsprechende Forderungen dem Parlamentarischen Arbeitskreis Fluglärm.

Unter dem Tenor „Was das Fluglärmschutzgesetz nicht leistet“ wurden zum Thema „aktiver Schallschutzüberraschender Weise Thesen benannt, die sich mit dem bis Okt. 2011 bekannten Kartenmaterial und der ausgeübten Praxis am Beispiel Frankfurter Flughafen nicht decken.

Damit wiederholt sich die bereits zuvor beobachtete Diskrepanz zwischen praktischer Einführung von aktivem Schallschutz am Flughafen im Jahr 1971 und fehlender kongruenter Zielsetzung im Gesetzestext des FluLärmG (siehe Petition).

Der Parlamentarische Arbeitskreis Fluglärm wurde wie folgt informiert und an das Petitionsbegehren aktiver Schallschutz erinnert:


 

https://www.gesetze-im-internet.de/flul_rmg/__4.html