Aktuell: Rückblick + Ausblick + Bestandschutz -[Forderung(!)]
Zweite Novellierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
vom März 1971 durch den 19. Deutschen Bundestag
Nach einer ersten Novellierung des „Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm“ im Jahr 2007 wurde, von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt, die Sprachregelung des ‚Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm‘ geändert. Es geht nicht mehr
- um ein Fluglärm schutzgesetz, sondern
- um ein Fluglärmgesetz.
Was auf den ersten Blick als ‚Erbsenzählerei‘ abgetan werden könnte, entpuppt sich bei näherem Hinschauen – am Beispiel des Frankfurter Flughafens – als gravierender Eingriff in Lärmschutzbelange der Bevölkerung an diesem Flughafen:
- Der in 1960’er Jahren – bereits vor Inkrafttreten von Lärmschutzbereichen im Jahr 1971 – etablierte vermeidbare Fluglärm, heute umgangssprachlich aktiver Schallschutz genannt, soll aus dem Lärmschutzbereich an diesem Flughafen ausgelagert werden… im Gegenzug würden für die Bevölkerung Mehrbelastungen mittels willkürlicher Lärmkontingente „empfohlen“ (Google: Lärmobergrenze und Frankfurter Fluglärmindex).
- Ein neu definiertes Fluglärmgesetz soll dann per Gesetzesnovellierung vom 19. Deutschen Bundestag – den Empfehlungen zufolge – nur noch Schutzmaßnahmen für den passiven Schallschutz vorbehalten sein:
Der Bestand eines ungeschriebenen Gesetzes am Frankfurter Flughafen aus den 1960er Jahren könnte vom 19. Deutschen Bundestag gekippt werden(!)…
Hinweis: Die jüngste Chronologie zu ‚Aktuell‘ beginnt mit einem Erinnerungsschreiben an Hessens Ministerpräsident vom April 2020 und den Anhängen ‚Rückblick‘ + ‚Ausblick‘… von unten aufsteigend zu allen Sitzungswochen (gezeigt werden nur die neuen Anhänge zu den Erinnerungsschreiben).
Okt. 2020
 | Aufgeblähte Flächenverlärmung.pdf (139.91KB) |
| Aufgeblähte Flächenverlärmung.pdf (139.91KB) |
Sept. 2020
Aug. 2020
Juli 2020
Juni 2020
| 4. ...abseits von Siedlungen.pdf (534.03KB) |
| 4. ...abseits von Siedlungen.pdf (534.03KB) |
Mai 2020
| 3. Südumfliegung vor 55 Jahren....pdf (110.37KB) |
| 3. Südumfliegung vor 55 Jahren....pdf (110.37KB) |
April 2020
| 2. Ausblick_vermeidbarer Fluglärm.pdf (328.08KB) |
| 2. Ausblick_vermeidbarer Fluglärm.pdf (328.08KB) |
| 1. Rückblick_vermeidbarer Fluglärm.pdf (177.01KB) |
| 1. Rückblick_vermeidbarer Fluglärm.pdf (177.01KB) |
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ARCHIV
03.12.2019
Wahrung von Nauheimer Lärmschutzbelangen
Auf Einladung der Bürgerinitiative BIL und der Stadt Offenbach sprachen am 19. November 2019 Bundestagsabgeordnete des parlamentarischen Arbeitskreises Fluglärm zum Thema Novellierung des FluglärmSchutzG.
Ernüchternde Ergebnisse führten zu einem Brandbrief und zu einer Info an hochbetroffene Nauheimer.
| Brandbrief, wird die Notbremse gezogen.pdf (171.95KB) |
| Brandbrief, wird die Notbremse gezogen.pdf (171.95KB) |
| Wahrung von Nauheimer Lärmschutzbelangen.pdf (181.88KB) |
| Wahrung von Nauheimer Lärmschutzbelangen.pdf (181.88KB) |
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04.09.2019
Juristisches Hilfeersuchen in Sachen „aktiver Schallschutz“
Im Juli 2019 wurde die schriftliche Begründung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) zum zweiten Urteil des Rechtsverfahrens zur Südumfliegung bekannt. Unabhängig vom Tenor beider Urteile rügte der VGH das Verletzen von Lärmschutzbelangen für jene Klägerin und Kläger der anhängigen Sammelklage, die in der hochgradig schutzbedürftigen Zone wohnen. Diese Sachlage griff der Autor (Petent der Pet 1-19-12-962-008102) auf, mit der Bitte um ein juristisches Hilfeersuchen zu potentiellen Rechtsverstößen beim Ausbooten des aktiven Schallschutzes aus Lärmschutzbereichen:
| DBT-Pet-Ausschuss.pdf (181.2KB) |
| DBT-Pet-Ausschuss.pdf (181.2KB) |
| Ausbooten_aktiver Schallschutz.pdf (1016.47KB) |
| Ausbooten_aktiver Schallschutz.pdf (1016.47KB) |
| Aktiver Schallschutz_Dokumentation.pdf (177.44KB) |
| Aktiver Schallschutz_Dokumentation.pdf (177.44KB) |
| 1971_Lärmschutzbereich.pdf (31.96KB) |
| 1971_Lärmschutzbereich.pdf (31.96KB) |
| 2007_Lärmschutzbereich.pdf (14.22KB) |
| 2007_Lärmschutzbereich.pdf (14.22KB) |
| 2019_Empfehlung-Lärmschutzbereich.pdf (15.06KB) |
| 2019_Empfehlung-Lärmschutzbereich.pdf (15.06KB) |
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15.04.2019
Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. (BVF) wählte auf einer Sondersitzung am 06.04.2019 Herrn Carl Ahlgrimm zum neuen Präsidenten und 1. Vorsitzenden.
In einem ersten Statement ging Ahlgrimm kritisch auf den jüngsten Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Fluglärmschutzgesetz ein und rügte nicht ausreichende Erfahrungswerte aus den zurückliegenden 12 Jahren. Das ist die Zeitspanne seit der letzten Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes im Jahr 2007.
Demgegenüber sollten (schließlich steht bereits die zweite Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes an mit bis zu 38 Jahren Bestandsschutzrechten in Lärmschutzbelangen...) die Abgeordneten*innen des 19. Deutschen Bundestages mit allen Erfahrungswerten dieses Zeitintervalles bekannt gemacht werden.
Es entwickelt sich ein Schriftverkehr:
| BVF 15.04.2019.pdf (167.42KB) |
| BVF 15.04.2019.pdf (167.42KB) |
Anhang:
| PM_Neuwahl-BVF-Praesident.pdf (183.51KB) |
| PM_Neuwahl-BVF-Praesident.pdf (183.51KB) |
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14.01.2019:
Fluglärmschutzgesetz – Aktiver Schallschutz
Ringen um den Primärschutz des Fluglärmschutzgesetzes
13.12.2018:
Aktiver Schallschutz vs. Lärmobergrenze
| Aktiver Schallschutz vs. Lärmobergrenze.pdf (363.17KB) |
| Aktiver Schallschutz vs. Lärmobergrenze.pdf (363.17KB) |
10.12.2018:
Montagsdemo im Terminal 1
Fragen zur Glaubwürdigkeit des Flughafenausbau-Protestes
26.11.2018:
Informierte die Bundesvereinigung gegen Fluglärm richtig?
| Informierte die BVF richtig.pdf (419.45KB) |
| Informierte die BVF richtig.pdf (419.45KB) |
21.10.2018:
Pressemitteilung
Bruch mit aktivem Schallschutz vor sieben Jahren
| Pressemitteilung zum 21. Okt. 2018_1.pdf (146.96KB) |
| Pressemitteilung zum 21. Okt. 2018_1.pdf (146.96KB) |