Der vergessene aktive Schallschutz
Fluglärm über Nauheim und Königstädten

AKTUELL


Kritik an Greta Thunberg – Lob für deutsche Politik?

Umdenken der Politik beim Fluglärmschutz?


Mitte 2018 wurde die 15-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg bekannt, als sie zum Schulstreik für das Klima aufrief (FridaysForFuture). Ihr Appell wurde weltweit umgesetzt. Es wird auf klimapolitische Missstände hingewiesen. Hochrangige Politiker reagierten.

Eine Rüge des Hessischen Ministerpräsidenten ist Gegenstand der folgenden E-Mail vom 29.12.2019 um 12:03 Uhr:


von: DSB-Walter@t-online.de 

an: Bouffier, Volker <buergerbuero@stk-hessen.de-mail.de> und 969 weitere Empfänger

Offener Brief

 

Hessischer Ministerpräsident

Herr Volker Bouffier
Georg-August-Zinn-Str.1
65183 Wiesbaden

 

Kritik an Greta Thunberg - Lob für deutsche Politik?

Umdenken der Politik beim Fluglärmschutz?

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die Zeitschrift Der Spiegel berichtet in der Ausgabe vom 13. Dezember 2019 über Ihre Kritik an Greta Thunberg mit Worten, demzufolge Sie von ihr einen "respektvollen Umgang mit gewählten Politikern, die sich auf allen Ebenen sehr viel Mühe geben" erwarten. Ferner beurteilten Sie mit „grob falsch“ die Aussage… ihre Generation habe eine vernichtende Zukunftsperspektive, und nichts sei für sie getan worden.

Sei’s drum Herr Ministerpräsident, nur wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen: Wie respektvoll geht denn deutsche Politik in Sachen Immissionsschutz mit ihrer Klientel, den Wählern um?

1. Landes-Lärmschutzbereichsverordnung für die geplante Frankfurter Flughafen-Erweiterung:

Einen logistischen Engpass für die Betriebsrichtung West löste die Hessische Landesregierung unter respektlosem Missachten von Lärmschutzbelangen hochbetroffener Minderheiten am Flughafen: Der für die Schutzzonen-Berechnungen obligatorische Minimum-Noise-Departure-Routes- Kartenanhang erweist sich nach 40 Jahren aktiver Schallschutz als grob falsch: Die über Flughafen-Anrainer verordneten „leisen“ Abflugverfahren entpuppten sich als Fake… Hochbetroffene Bürger werden seitdem von unterzeichnenden Repräsentanten der Legislative – unter anderen vom Hessischen Ministerpräsidenten – um den bis dato bindenden Schutz gegen unzumutbaren Fluglärm frenetisch laut startender Flieger gebracht!

Nun zeigt es sich, dass diese hessische Gesetzgebung für den Frankfurter Flughafen offensichtlich als ‚Lex Fraport‘ bereits Einfluss auf die Bundesgesetzgebung aufgenommen hat:

2. Bundes-Fluglärmschutzgesetz-Novellierung der Deutschen Bundesregierung:

Der aktive Schallschutz soll an deutschen Flughäfen per Novellierungs-Empfehlung durch eigenmächtige Lärmkontingente ersetzt werden (Google hierzu: „Frankfurter Fluglärmindex“).

Im Rahmen dieser Empfehlung wurden grottenschlechte Informationen im Bundestag bekannt, beispielsweise vor dem parlamentarischen Arbeitskreis Fluglärm: Respektloses Leugnen des aktiven Schallschutzes, obwohl dieser in den alten Bundesländern bereits vom 6. Deutschen Bundestag  mit Zustimmung des Bundesrates in Lärmschutzbereichen an Flughäfen definitiv eingeführt worden ist: Ein plötzliches Leugnen dieses Rechtsanspruches würde das Fluglärm schutzgesetz zu einem Flug lärmgesetz verkommen lassen mit signifikant-negativen Auswirkungen auf Gesundheit, Umwelt, Klima…

Nun wurden – unter anderem auch im Zuständigkeitsbereich des Hessischen Wirtschaftsministeriums HMWVEL, den Lärmschutzbereichen – Tests zur Erprobung von logistischen Maßnahmen zur Kapazitätserhöhung am Frankfurter Flughafen für Anfang nächsten Jahres angekündigt:

3. Respektloses Unterlaufen der CO2-Reduktions-Ziele der Deutschen Bundesregierung:

Über 10 Jahre stagnierende Flugbewegungen*) am Frankfurter Flughafen (2005 = 490.147 bis 2017 = 475.537) sollen durch das 2017 neu eingeführte Geschäftsmodell von (zynischen!) Mehrfachumläufen mit Kurzstrecken-Billigfliegern auf 701.000 Flugbewegungen pro Jahr gesteigert werden mit einem nennenswerten Zwischenergebnis: Das Jahr 2018 bestätigt bereits mit 512.115 Flugbewegungen den Trend in Richtung des anvisierten Zieles!

Geplante Tests von Eignern und Betreibern zur Erprobung der Logistik zugunsten von stetig steigenden Flugbewegungen – des bei Westlage an seiner Kapazitätsgrenze operierenden Frankfurter Flughafens - dürfen als respektloses Unterlaufen von aktuell beschlossenen Klimaschutzgesetz-Zielen der Deutschen Bundesregierung angeprangert werden.

*) Eine seit 2000 umstrittene Planung und als Fehler(!) beanstandete maßlose Flughafenerweiterung, könnte sich im Hinblick auf CO2-Einsparungsziele bereits zeitnah endgültig als grob falsch bestätigen (siehe hierzu auch den nächsten Punkt).

Das Beispiel eines dreisten Coups respektloser Gesetzgebung findet sich aber auf der Steuerrecht-Ebene:

4. Respektloses Subventionieren von „CO2-Dreckschleudern(!)“:

Bei allen Verkehrsmitteln gibt es CO2-Bepreisungen, nicht aber beim umweltschädlichsten Verkehrsmittel, dem Flugzeug… hierzu fehlen schlicht die Worte zur unbeschreiblichen Macht entsprechender Lobby-Arbeit für unanständige Subventionen auf verzichtbaren Luxus (Billigurlaub, Billig-Sightseeing, Billig-Tagesshopping usw.).

Diese kurze Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, macht aber den Zorn der Jugend im Hinblick auf viele Baustellen der Legislativen in beängstigender Weise sichtbar.

Umdenken der Politik beim Fluglärmschutz?

Vorab das exemplarische Beispiel einer (bitteren Lex-Fraport-) Lärmschutzbereichsverordnung:

https://wirtschaft.hessen.de/verkehr/luftverkehr/laermschutz/organisation/laermschutzbereich-flughafen-frankfurt

… Seit dieser Rechtsverordnung wird in Hessen gerne vergessen, dass dem Regelwerk des passiven Schallschutzes (Schutzzonen, Baubeschränkungen, Lärmentgelte usw.) der aktive Schallschutz vorgeschaltet ist, übrigens von seiner Funktion her auch als „Primärschutz“ bekannt: Leise Abflugverfahren wurden 1971 zum Schutz gegen Fluglärm an deutschen Flughäfen zum Quantensprung, dieses aber erst nach Einsatz der Radar-Technik.

In vorstehender Lärmschutzbereichsverordnung als hochrangiger Vertreter der Legislative in Verantwortung stehender  Gegenzeichner, nehmen Wähler nun Ihre jüngsten Worte in die Pflicht:

„Mit Verlaub Herr Ministerpräsident, wenn es wirklich die ehrliche Absicht der Politik ist‚ …sich auf allen Ebenen sehr viel Mühe zu geben‘, dann wird es für den Hessischen Ministerpräsidenten und seinen Kollegen im Bundesrat die geringste Mühe sein, den Bestand des aktiven Schallschutzes in Lärmschutzbereichen als carry-over-Schutzmaßnahme den Bundesrat passieren zu lassen**). Das Ziel: ‚Fortleben des aktiven Schallschutzes leiser Abflugverfahren in Lärmschutzbereichen‘. Damit würde die vom Bund wahrgenommene Schutzbefohlenheit weiterhin befolgt, wie es unter dreizehn Vorgänger-Bundeslegislativen Usus war, um Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden für Gesundheit, Umwelt, Klima…“

 

Mit freundlichen Grüßen

Horst. H. Walter

 

BCC: Bundestagsabgeordnete*innen, Bundesrat, Immissionsbetroffene deutsche Wähler

 

**) … kongruent zur Festlegung des 6. Deutschen Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates: Ein zwischenzeitlich bekannt gewordener Makel wäre noch auszumerzen, demzufolge das „in Karten und Plänen“ nicht definierte Schutzziel von der Bundesregierung als ergänzende Klarstellung im Gesetzestext zu Lärmschutzbereichen begehrt wird, eben den gelebten aktiven Schallschutz (Pet 1-19-12-962-008102).


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ARCHIV

03.12.2019

Wahrung von Nauheimer Lärmschutzbelangen 

Auf Einladung der Bürgerinitiative BIL und der Stadt Offenbach sprachen am 19. November 2019 Bundestagsabgeordnete des parlamentarischen Arbeitskreises Fluglärm zum Thema Novellierung des FluglärmSchutzG.

Ernüchternde Ergebnisse führten zu einem Brandbrief und zu einer Info an hochbetroffene Nauheimer.





 



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04.09.2019

 

Juristisches Hilfeersuchen in Sachen „aktiver Schallschutz“

 

Im Juli 2019 wurde die schriftliche Begründung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) zum zweiten Urteil des Rechtsverfahrens zur  Südumfliegung bekannt. Unabhängig vom Tenor beider Urteile rügte der VGH das Verletzen von Lärmschutzbelangen für jene Klägerin und Kläger der anhängigen  Sammelklage, die in der hochgradig schutzbedürftigen Zone wohnen. Diese Sachlage griff der Autor (Petent der Pet 1-19-12-962-008102) auf, mit der Bitte um ein juristisches Hilfeersuchen zu potentiellen Rechtsverstößen beim Ausbooten des aktiven Schallschutzes aus Lärmschutzbereichen:

















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15.04.2019

 

Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. (BVF) wählte auf einer Sondersitzung am 06.04.2019 Herrn Carl Ahlgrimm zum neuen Präsidenten und 1. Vorsitzenden.

In einem ersten Statement ging Ahlgrimm kritisch auf den jüngsten Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Fluglärmschutzgesetz ein und rügte nicht ausreichende  Erfahrungswerte aus den zurückliegenden 12 Jahren. Das ist die Zeitspanne seit der letzten Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes im Jahr 2007. 

Demgegenüber sollten (schließlich steht bereits die zweite Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes an mit bis zu 38 Jahren Bestandsschutzrechten in Lärmschutzbelangen...) die Abgeordneten*innen des 19. Deutschen Bundestages mit allen Erfahrungswerten dieses Zeitintervalles bekannt gemacht werden.

Es entwickelt sich ein Schriftverkehr:

BVF 15.04.2019.pdf (167.42KB)
BVF 15.04.2019.pdf (167.42KB)



Anhang:

 


 

 


 

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14.01.2019:

Fluglärmschutzgesetz – Aktiver Schallschutz

Ringen um den Primärschutz des Fluglärmschutzgesetzes

 


 

13.12.2018:

Aktiver Schallschutz vs. Lärmobergrenze

 



10.12.2018:

Montagsdemo im Terminal 1

Fragen zur Glaubwürdigkeit des Flughafenausbau-Protestes

 


 

26.11.2018:

 Informierte die Bundesvereinigung gegen Fluglärm richtig?

 

 


21.10.2018:

Pressemitteilung

Bruch mit aktivem Schallschutz vor sieben Jahren