Der vergessene aktive Schallschutz
Fluglärm über Nauheim und Königstädten

Aktuell

15.04.2019

 

Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. (BVF) wählte auf einer Sondersitzung am 06.04.2019 Herrn Carl Ahlgrimm zum neuen Präsidenten und 1. Vorsitzenden.

In einem ersten Statement ging Ahlgrimm kritisch auf den jüngsten Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Fluglärmschutzgesetz ein und rügte nicht ausreichende  Erfahrungswerte aus den zurückliegenden 12 Jahren. Das ist die Zeitspanne seit der letzten Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes im Jahr 2007. 

Demgegenüber sollten (schließlich steht bereits die zweite Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes an mit bis zu 38 Jahren Bestandsschutzrechten in Lärmschutzbelangen...) die Abgeordneten*innen des 19. Deutschen Bundestages mit allen Erfahrungswerten dieses Zeitintervalles bekannt gemacht werden.

Es entwickelt sich ein Schriftverkehr:

 

Vorab per Email

Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.

Herr Carl Ahlgrimm, Präsident und 1. Vorsitzender der BVF

Grupellostrasse 3
40210 Düsseldorf

Montag, 15. April 2019

Fluglärmschutzgesetz: Lärmschutz für Menschen rund um Flughäfen

Petition 1-19-12-962-008102

Sehr geehrter Herr Ahlgrimm,

zunächst darf ich Ihnen an dieser Stelle zur Wahl in das Amt des Präsidenten und 1. Vorsitzenden der Bundesvereinigung gegen Fluglärm gratulieren.

Ich bin Mitglied im Deutschen Fluglärmdienst e.V. (DFLD) und Helfer dieses Vereins am Frankfurter Flughafen. Die von mir betreute DFLD-Messstation macht Fluglärm sichtbar in Nauheim, Kreis Groß-Gerau.

Zu dieser Aufgabe kam ich, nachdem die Hessische Legislative mit der Lärmschutzbereichsverordnung zur Flughafenerweiterung vom 13.10.2011 den Aktiven Schallschutz am Frankfurter Flughafen partiell außer Kraft gesetzt hatte (Südumfliegung, siehe Anhang).

Nun listet die Bundesvereinigung BVF in der Pressemitteilung vom 06. April 2019 Forderungen zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung auf, u. a.

„… dass für das bereits zwölf Jahre alte Fluglärmschutzgesetz … noch keine ausreichenden Erfahrungswerte vorliegen, wie dies im jüngsten Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Fluglärmbericht geschehen ist.“

Da drängt sich die Frage auf, warum reduziert die Bundesvereinigung BVF Fluglärmschutzgesetz-Erfahrungen nur auf die letzten zwölf Jahre, obwohl es bekannt sein dürfte, dass…

  • wir bereits vor der zweiten Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes stehen mit zurückliegenden Erfahrungen, z. B. zu Bestandsschutzrechten in Lärmschutzbelangen, bis zu 38 Jahren…
  • Abgeordneten*innen des 19. Deutschen Bundestages könnten signifikantes Erfahrungspotential vorenthalten werden zwecks objektiver Einordnung anstehender Novellierungen zu komplexen Themen ( Anmerkung: Inkrafttreten des Fluglärmschutzgesetzes am 30. März 1971, erste Novellierung am 31. Oktober 2007).


Zur Sache: Ich habe 1967 (übrigens zeitgleich zur Gründung der Bundesvereinigung BVF mit Sitz in Mörfelden-Walldorf, östlich des Frankfurter Flughafens) auf der gegenüberliegenden Seite des Flughafens die Umstellung der Abflugverfahren auf gebündelte Flugverfahren abseits von Siedlungen miterlebt. Als Zeitzeuge und Flughafenanrainer hatte ich von Beginn an diesen Aktiven Schallschutz schätzen gelernt, wie es das Fluglärmschutzgesetz dann ab 1971 kennzeichnet: Befrieden der Region um den Flughafen und nachbarschaftliche Akzeptanz mit dem Flughafen.

Ins Gegenteil kippte dieser Konsens in der gesamten Region, nachdem plötzlich Aktiver Schallschutz im Herbst 2011 partiell außer Kraft gesetzt wurde…

  • die Auswirkungen wurden als Startknopf eines „Lärmkrieges“ gegen Bürger-Interessen und Bürger-Initiativen wahrgenommen: Ein Lärmteppich überzog großflächig den Flughafen angrenzende Anrainer und Regionen…
  • für diesen Lärmteppich ist offensichtlich die Lärmschutzbereichs-Verordnung der Landes-Legislative verantwortlich: Man hatte sich der obligatorischen Schutzbefohlenheit gegenüber seinen Bürgern in Sachen Lärmschutzbelange entzogen… permanent bis zur Stunde.

Es versteht sich von selbst, dass an dieser Stelle nicht alle pros und cons des Primärschutzes (Aktiver Schallschutz) sowie Sekundärschutzes (Passiver Schallschutz) vertieft werden können, nur so viel: Bei der Einführung des Fluglärmschutzgesetzes 1971 sowie seiner ersten Novellierung 2007 wurde zwar beschrieben, wie mit Karten und Plänen der Lärmschutzbereichs-Verordnung zu verfahren ist, aber das signifikante Schutzziel dieses Fluglärm schutzgesetzes, der Aktive Schallschutz, wurde bis dato noch nicht festgesetzt. Fazit:

  • Zu Beginn der zweiten Novellierung besteht weiterhin noch keine Rechtssicherheit zum primären Lärmschutzziel des Lärmschutzbereiches.

Lösungsansatz: Um den von der Bundesvereinigung BVF geforderten ‚Schutz der Menschen vor Fluglärm um Flughäfen’ umzusetzen, sowie den (vergessenen) Aktiven Schallschutz mit lärmarmen Abflugverfahren wieder auf Stand zu bringen, wird die Bundesvereinigung BVF gebeten, folgenden Petitionsantrag mit zu unterstützen:

Zur Klarstellung des geforderten Schutzzieles Aktiver Schallschutz möge der Deutsche Bundestag, im Rahmen seiner zweiten Novellierung des Fluglärm schutzgesetzes, eine Ergänzung im betroffenen Gesetzestext zufügen zu lassen und zu beschließen.

Vorschlag für eine Ergänzung‘:

FluglärmSchG § 4 (2): Die Festsetzung des Lärmschutzbereichs erfolgt durch Rechtsverordnung der Landesregierung…

  • … ‚unter Berücksichtigung des Aktiven Schallschutzes/lärmarmer Abflugverfahren im urbanen Umfeld des Flugplatzes‘.

Karten und Pläne, die Bestandteil der Rechtsverordnung sind, können dadurch verkündet werden, dass sie bei einer Amtsstelle zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt werden. In der Rechtsverordnung ist darauf hinzuweisen“.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und verbinde hiermit die Bitte um Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Horst H. Walter

BCC: Abgeordnete*innen des Deutschen Bundestages


Anhang:

 

 

 


 

 

 

 

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AKTUELL-Archiv

 

14.01.2019:

Fluglärmschutzgesetz – Aktiver Schallschutz

Ringen um den Primärschutz des Fluglärmschutzgesetzes

 


 

13.12.2018:

Aktiver Schallschutz vs. Lärmobergrenze

 



10.12.2018:

Montagsdemo im Terminal 1

Fragen zur Glaubwürdigkeit des Flughafenausbau-Protestes

 


 

26.11.2018:

 Informierte die Bundesvereinigung gegen Fluglärm richtig?

 

 


21.10.2018:

Pressemitteilung

Bruch mit aktivem Schallschutz vor sieben Jahren